Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich eine Vielzahl von Institutionen und Akteuren widmen muss. Dabei muss die Gewährleistung von Sicherheit in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürger- und Freiheitsrechten stehen. Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft fallen. Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren. Dies ist eine gute Leitlinie für die Fragen der ‚Inneren Sicherheit‘ und sie ist aktueller denn je. ➤Themenseite INNENPOLITIK
„Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen“, erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum es Monate gedauert hat, diesen Gesetzentwurf zu erstellen. Es wird nicht reguliert, sondern die existierenden Spielhallen werden weiter geduldet. Diese Regelung hätte der Innenminister auch schon vor zehn Monaten vorlegen können. Rhein ist offensichtlich vor dem parlamentarischen Arm der Automatenlobbyisten, der FDP, in die Knie gegangen. Als ehemaliger Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt müsste Rhein eigentlich wissen, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein Placebo ist.“
Als weiteren Versuch, die Sachaufklärung in der Polizei-Chef-Affäre zu verzögern, werten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung der Ausschussmehrheit, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die erneute Vernehmung von Innenminister Boris Rhein zu beschließen. CDU und FDP verstecken sich hinter vorgeblich vorhandenen formellen Problemen. Angeblich müsse die Notwendigkeit des formellen Wiedereintritts in die Beweisaufnahme geprüft werden.
Im Anschluss an die Pressekonferenz von Innenminister Rhein (CDU) zur Vorstellung des Ent-wurfs für ein hessisches Spielhallengesetz möchte Ihnen der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, seine Einschätzung kurz vortragen.
Außer Ankündigungen ist jahrelang nichts geschehen. Ein zielgerichtetes Krisenmanagement sieht anders aus. Bei der letzten Innenausschusssitzung wurde einmal mehr deutlich, dass die massiven Vergabefehler nicht abgestellt und die erforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung nicht eingeleitet wurden. Ganz im Gegenteil hätten die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) und Polizeipräsident Münch gezeigt, dass man sich erst jetzt begonnen habe, sich um die Missstände im PTLV zu kümmern.
