weiterlesen 21. Dezember 2020
weiterlesen 25. August 2023
Verfassungsschutzbericht 2022
Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen.
Beitrag weiterlesen 25. August 2023
Journal Frankfurt: Verfassungsschutzbericht 2022 Zunahme von Rechtsextremen und Gewalttaten in Hessen
In den Medien
weiterlesen 07. Dezember 2022
Razzia gegen Reichsbürger
Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin und Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden funktionieren und handlungsfähig sind. Die Durchsuchungen und Festnahmen zeigen auch, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen genau beobachtet werden. Denn es waren die Mitarbeiterinnen und ...
Beitrag weiterlesen 02. Oktober 2020
Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen,“ erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer ...
Pressemitteilung weiterlesen 01. September 2020
Kein Millimeter nach rechts – AfD-Abgeordnete müssen sich endlich von Personen distanzieren, die für Rassismus und Rechtsextremismus stehen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zeigt eine erschreckende Verbindung der hessischen AfD zu Rechtsextremisten und Rassisten. Danach soll der 35-Jährige Stefan H., der am vergangenen Mittwoch in Darmstadt zwei dunkelhäutige Männer angegriffen und rassistisch beleidigt hat, Mitglied der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA) Hessen, sein. Auf einem Foto ist er ...
Pressemitteilung weiterlesen 27. September 2019
Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN, zur gestrigen Bekanntgabe von Informationen zur Berichterstattung über Stephan E.:
„Ich bedauere die durch ein Gespräch von mir mit Medien entstandenen Irritationen. Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen. Die Information der Öffentlichkeit über Erkenntnisse aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission obliegt zuvorderst der Vorsitzenden dieses Gremiums. Mitteilungen über die Änderung der Einstufung von ...
Pressemitteilung weiterlesen 24. September 2019
GRÜNE: Aufklärung durch erneute Einsichtnahme in ungeschwärzte Akte erforderlich
Anlässlich von Medienberichten über die Nennung des Namens Stephan E. und weiterer Personen in einem Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich: „Die Medienberichte haben in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Diese Fragen können und müssen in dem parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz erörtert werden. In diesem Gremium sollte erneut Einsicht in die Akte genommen werden. Denn so ...
Pressemitteilung weiterlesen 27. April 2019
Impuls: Parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden stärken
In allen Landtagen und im Bundestag gibt es parlamentarische Kontrollgremien, die – wie der Name schon andeutet – die Verfassungsschutzbehörden kontrollieren. Mitglieder dieser parlamentarischen Gremien dürfen sich aber über bundesländerübergreifende Fälle nicht austauschen und können so nicht sinnvoll arbeiten. Grüne aus ganz Deutschland fordern Änderungen ein. Ein Impuls. In der Bundesrepublik gilt im Bereich der Sicherheitsbehörden die föderale Aufgabenteilung. Alle ...
Pressemitteilung weiterlesen 11. Februar 2019