12. September 2011

Anträge

 

Absteigend:

19. Legislaturperiode

Antrag: Datenschutz auf höchsten Niveau in Hessen und Europa sichern (19/1082) – 12. 11. 2014

Antrag: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern (19/74) – 7. 5. 2014

Dringlicher Entschließungsantrag: Slowenienhilfe – unermüdlicher Einsatz hessischer Hilfskräfte (19/187) – 11. 3. 2013

Dringlicher Antrag: Aufarbeitung des NSU-Komplexes – Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission ist der richtige Weg (19/294) – 2. 4. 2014

Dringlicher Antrag: Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik (19/297) – 2. 4. 2014

Dringlicher Entschließungsantrag: Menschenrechte und Humanität in der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erfordern besonnenes Vorgehen (19/309) – 3. 4. 2014

 

16. und 18. Legislaturperiode

Antrag: Kurhessenbahn reaktivieren

Antrag: Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise

Dringlicher Berichtsantrag: Breitbahnanschlüsse im ländlichen Raum

Änderungsantrag betreffend: Unterstützung eines NPD-Verbotes

Antrag: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen

Dringlicher Antrag: Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig

Entschließungsantrag: Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken

Dringlicher Berichtsantrag: betreffend das Deutsch-Afrikanische Jugendwerk

Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag betreffend das Deutsch-Afrikanische Jugendwerk

Berichtsantrag: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009

Antrag: Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken

Antrag: Einsetzung der Untersuchungskommission

Antrag: Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen

Antrag: betreffend Stellenbesetzungspraxis der Landesregierung

Dringlicher Berichtsantrag: Polizeipräsidium Frankfurt – Bericht der FNP vom 20. Juni 2010

Berichtsantrag: betreffend Stellenbesetzung der Landesregierung

Berichtsantrag: betreffend Vergabeverfahren

Dringlicher Berichtsantrag: betreffend Vergabeverfahren

Dringlicher Berichtsantrag: Auftragsvergaben der Landesregierung und Antworten zu unseren Berichtsanträgen

Antrag: Erneute Vergaberechtsverstöße beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf: Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012

Dringlicher Berichtsantrag: Einsatz von „Spionagesoftware“ durch hessische Behörden

Antrag: Hinterlassenschaften von Ministerpräsident Bouffier im Innenresort beschädigen Ansehen der hessischen Polizei

Dringlicher Änderungsantrag: Hinterlassenschaften von Ministerpräsident Bouffier im Innenresort „beschädigen“ Ansehen der Hessischen Polizei

Dringlicher Berichtsantrag: Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes

Antrag: Auswirkungen der Bundeswehr-Reform auf Hessen: Konversion gestalten – betroffene Kommunen unterstützen

Dringlicher Antrag: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, DIE LINKE: Unregelmäßigkeiten innerhalb des Landespolizeipräsidiums durch „unzulässige“ Vergaben von Beraterverträgen, Vergaberechtsverstöße und weitere aufzuklärende Vorgänge

Dringlicher Antrag: Fragwürdige Erfolge der Rüstungsindustrie widersprechen friedenspolitischen Zielen Deutschlands

Dringlicher Antrag: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie

Berichtsantrag: Vergabeverstöße bei Auftragsvergaben innerhalb des Landespolizeipräsidiums

Antrag: Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent weiterführen

Antrag: BLOCKUPY-Demonstration

Berichtsantrag: Mögliche Verbindungen zwischen Burschenschaften und NPD sowie anderer rechtsextremen Gruppierungen in Hessen und Bericht zum Berichtsantrag 18/5949

Berichtsantrag: Internationale Polizeimissionen – Force Generation, Training, Begleitung und Nachsorge im Kontext der deutschen Bundesländer – 18/6674

Berichtsantrag: Ermittlungen und Aufklärung im Mordfall Halit Y.

Dringlicher Berichtsantrag: Mangelhafte digitale Funktechnik bei der Feuerwehr – 18/6940

Antrag: Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat

Dringlicher Berichtsantrag: Aufklärung rechtsradikaler Netzwerkbildungen aus hessischen Gefängnissen – 18/7234

Antrag: Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen – 18/7248

Dringlicher Antrag: Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat – 18/

Dringlicher Berichtsantrag: Blockupy – beunruhigende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit – 18/7505

Dringlicher Antrag: Demonstrationsfreiheit schützen – unangemessenen Polizeieinsatz bei Blockupy-Demo aufklären – 18/7551

Dringlicher Berichtsantrag: Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien II – 18/7632

Dringlicher Berichtsantrag: Spionageaktivitäten und Überwachungsprogramme ausländischer Staaten in Hessen – 18/7640

❖ ❖ ❖