Anträge
Absteigend:
19. Legislaturperiode
➤Antrag: Datenschutz auf höchsten Niveau in Hessen und Europa sichern (19/1082) – 12. 11. 2014
➤Antrag: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern (19/74) – 7. 5. 2014
➤Dringlicher Entschließungsantrag: Slowenienhilfe – unermüdlicher Einsatz hessischer Hilfskräfte (19/187) – 11. 3. 2013
➤Dringlicher Antrag: Aufarbeitung des NSU-Komplexes – Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission ist der richtige Weg (19/294) – 2. 4. 2014
➤Dringlicher Antrag: Menschenrechte und Humanität als Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik (19/297) – 2. 4. 2014
➤Dringlicher Entschließungsantrag: Menschenrechte und Humanität in der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erfordern besonnenes Vorgehen (19/309) – 3. 4. 2014
16. und 18. Legislaturperiode
➤Antrag: Kurhessenbahn reaktivieren
➤Antrag: Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge aufgrund der Wirtschaftskrise
➤Dringlicher Berichtsantrag: Breitbahnanschlüsse im ländlichen Raum
➤Änderungsantrag betreffend: Unterstützung eines NPD-Verbotes
➤Antrag: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen
➤Dringlicher Antrag: Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig
➤Entschließungsantrag: Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken
➤Dringlicher Berichtsantrag: betreffend das Deutsch-Afrikanische Jugendwerk
➤Antwort auf den Dringlichen Berichtsantrag betreffend das Deutsch-Afrikanische Jugendwerk
➤Berichtsantrag: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009
➤Antrag: Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken
➤Antrag: Einsetzung der Untersuchungskommission
➤Antrag: Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen
➤Antrag: betreffend Stellenbesetzungspraxis der Landesregierung
➤Dringlicher Berichtsantrag: Polizeipräsidium Frankfurt – Bericht der FNP vom 20. Juni 2010
➤Berichtsantrag: betreffend Stellenbesetzung der Landesregierung
➤Berichtsantrag: betreffend Vergabeverfahren
➤Dringlicher Berichtsantrag: betreffend Vergabeverfahren
➤Änderungsantrag zum Gesetzentwurf: Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012
➤Dringlicher Berichtsantrag: Einsatz von „Spionagesoftware“ durch hessische Behörden
➤Dringlicher Berichtsantrag: Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes
➤Berichtsantrag: Vergabeverstöße bei Auftragsvergaben innerhalb des Landespolizeipräsidiums
➤Antrag: Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent weiterführen
➤Antrag: BLOCKUPY-Demonstration
➤Berichtsantrag: Mögliche Verbindungen zwischen Burschenschaften und NPD sowie anderer rechtsextremen Gruppierungen in Hessen und Bericht zum Berichtsantrag 18/5949
➤Berichtsantrag: Ermittlungen und Aufklärung im Mordfall Halit Y.
➤Dringlicher Berichtsantrag: Mangelhafte digitale Funktechnik bei der Feuerwehr – 18/6940
➤Dringlicher Berichtsantrag: Aufklärung rechtsradikaler Netzwerkbildungen aus hessischen Gefängnissen – 18/7234
➤Antrag: Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen – 18/7248
➤Dringlicher Berichtsantrag: Blockupy – beunruhigende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit – 18/7505
➤Dringlicher Berichtsantrag: Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien II – 18/7632
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