Parlamentarische Initiativen zum Rechtsextremismus

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➤Antrag: Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen – 18/7248 – 16. 4. 2013

➤Dringlicher Berichtsantrag: Aufklärung rechtsradikaler Netzwerkbildungen aus hessischen Gefängnissen – 18/7234 – 12. 4. 2013

➤Berichtsantrag: Ermittlungen und Aufklärung im Mordfall Halit Y. – 29. 11. 2012

➤Berichtsantrag: Mögliche Verbindungen zwischen Burschenschaften und NPD sowie anderer rechtsextremen Gruppierungen in Hessen  – 18. 7. 2012  – und Bericht zum Berichtsantrag – 18/5949 – 26. 10. 2012

➤Antrag: Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent weitrführen – 15.5.2012

➤Dringlicher Antrag: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Verfassungsgericht nicht erneut scheitern – 2.2.2012.

➤Dringlicher Berichtsantrag: Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes – 22.11.2011

➤Antrag der Fraktionen – Anhörung zu Gewalt und Extremismus in Hessen – 5.5.2010

➤Antrag der Fraktionen SPD un BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bekämpfung des Extremismus in Hessen verstärken – 9.3.2010

➤Änderungsantrag zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung eines NPD-Verbotes – 24.6.2009

➤Antwort des Bundesinnenministers auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten – 28.4. 2009

➤Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten zu: Rechtsextreme in der Europäischen Union und den Wahlen zum Europäischen Parlament – 28.4.2009

➤Antrag betreffend Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen verstärken – 9.3.2009

➤Entschließungsantrag betreffend Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen – 10.11.2009

➤Dringlicher Entschließungsantrag Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – 12.12.2007

➤Dringlicher Berichtsantrag zum Neonaziskandal bei der Frankfurter Polizei – 23.7.2007

➤Große Anfrage zu Rechtsextremismus und Antwort – 21.12.2006

➤Antrag zu Rechtsextremismus in Hessen – 13.12. 2006

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