Warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern.

„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Edathy, äußerte gegenüber Deutschlandradio Kultur die Vermutung, dass aus politischen Gründen die sachlichen Empfehlungen des BKAs nicht befolgt worden seien. Die GRÜNEN sehen dringenden Aufklärungsbedarf. „Es gibt inzwischen zwei Bezüge der NSU nach Hessen. Wenn heraus kommen sollte, dass politische Gründe gegen eine zentrale Aufklärung durch das BKA gesprochen haben, stehen wir vor einem ungeheureren Skandal“, so Frömmrich.

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklärungsbedürfnis in der Polizeichef-Affäre, sagten heute die Ausschussvertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.

CDU und LINKE tun alles dafür, um sich aneinander ideologisch abzuarbeiten. Sachliche Argumente spielen da keine Rolle. Inzwischen läuft dieses Ritual jeden Mittwoch in einer Plenarwoche ab. Anders sei es nicht zu verstehen, dass die CDU den einzeln abgestimmten Punkt 9 des SPD-Antrags abgelehnt habe. Darin heißt es: „Der Landtag hält den Aufruf von ‚Blockupy-Frankfurt‘ allerdings für deutlich überzogen. Die Bewältigung der Euro-Krise stellt eine ungemeine Herausforderung für die Euro-Länder dar. Den Protest dagegen auf eine Stufe mit …“