30. Juni 2016

Beamtenbesoldung Erhöhung der Bezüge mit Blick auf Schuldenberg von 43,6 Milliarden Euro

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die geplante Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten um ein Prozent Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den legitimen Erwartungen der Beschäftigten und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Haushaltssanierung. „Mit unserem Gesetzentwurf werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli um ein Prozent erhöht. Daneben heben wir auch die Anwärtergrundbeträge, den Familienzuschlag, die Amtszulagen, die allgemeine Stellenzulage, die Mehrarbeitsvergütungssätze und die Kindererziehungszuschläge an. Wir werden den Gesetzentwurf im Lichte der heutigen Anhörung auch noch einmal ansehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur angemessenen Alimentation erfüllen. “

„Wir verstehen, dass viele Beamtinnen und Beamte mehr erwartet haben. Aber das Land ist immer noch mit einem Schuldenberg von über 43,6 Milliarden Euro belastet. Die Erhöhung der Bezüge um 2,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 hatte einen Mehraufwand von rund 360 Millionen. Euro alleine im Etat 2015 zur Folge. Auch dieses Jahr muss das Land weiter Schulden in Höhe von über 638 Millionen Euro aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Daher können wir die Tarifergebnisse nicht vollständig übernehmen“, so Frömmrich. „Natürlich bleibt es aber unser Ziel, im Landeshausalt wieder die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftige Tarifergebnisse auch für die Beamtinnen und Beamten gelten.“

Trotz der verständlichen Emotionalität bei diesem Thema hoffen die GRÜNEN auf eine differenziertere Debatte. „Beamtinnen und Beamte haben in den vergangenen 15 Jahren deutlich an Kaufkraft hinzugewonnen. Die Besoldungserhöhungen lagen in diesem Zeitraum um mehr als sechs Prozentpunkte über der Steigerung der Verbraucherpreise. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten und die Löhne der Tarifbeschäftigten sind im gleichen Zeitraum nahezu gleich stark gestiegen“, erklärt Frömmrich. „Auch im Vergleich zu den anderen Ländern liegt die Besoldung in Hessen fast durchgehend über dem Durchschnitt. Zudem beträgt die Inflationsrate schon seit längerer Zeit nahezu null Prozent. Ich finde, das alles sollte in der Diskussion nicht unerwähnt bleiben.“

Nach Ansicht der GRÜNEN macht es sich die Opposition zu einfach, wenn es um das Steuergeld der Hessinnen und Hessen geht. „Gewerkschaften und Interessenverbände haben die legitime Aufgabe, sich für ihre Mitglieder einzusetzen. Vom Volk gewählte Abgeordnete hingegen müssen das Allgemeinwohl im Blick haben. Ungedeckte Schecks auf Kosten unserer Kinder und Enkel auszustellen und keinen einzigen Finanzierungsvorschlag für Mehrausgaben zu machen, zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein, Nachhaltigkeit und Seriosität. Es wäre schön gewesen, wenn die SPD wenigstens der Anhebung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer – der einzigen Steuer in Landeszuständigkeit – zugestimmt hätte“, so Frömmrich.

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