Beamtenbesoldung: Mehr Geld, weniger Arbeit – Gute Nachricht für öffentlichen Dienst

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte. „Wir haben eine gute Verwaltung, qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dafür sind wir sehr dankbar“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Solide Finanzen sind die beste Grundlage dafür, bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“ Dass im Haushalt 2017 zum Ausgleich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden 970 neue Stellen geschaffen werden, sei ein wichtiger Schritt zu ihrer Entlastung: „Dafür werden wir Mittel in Höhe von rund 44 Millionen Euro aufwenden.“

Das Gesetz, das heute in dritter Lesung im Landtag diskutiert und beschlossen wurde, sei ein Gesamtpaket, das die Attraktivität des öffentlichen Diensts in Hessen weiter erhöhe. „Es ist legitim, dass die Gewerkschaften weiter gehende Forderungen aufstellen, dafür sind sie da. Wir müssen aber nicht nur die Interessen der Beschäftigten im Blick haben, sondern auch die Verantwortung für zukünftige Generationen. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens in einer Volksabstimmung entschieden, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht.“

Frömmrich betonte, dass CDU und GRÜNE mit der Mindesterhöhung der Bezüge um 420 Euro im Jahr eine Anregung aus der Anhörung zum Gesetz umgesetzt haben. „Von dem Festbetrag profitieren die Besoldungsgruppen des mittleren und gehobenen Diensts, also beispielsweise viele Polizistinnen und Polizisten sowie Beamte im Bereich der Justiz- und Finanzverwaltung. Die Besoldung der rund 7200 Anwärter steigt um 600 Euro. Wir liegen nach der Erhöhung in allen Besoldungsgruppen über dem Schnitt der Bundesländer, zum Teil sogar im vorderen Drittel.“

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