24. November 2017

Datenschutzbericht: Hessen aktiv an europäischer Datenschutzreform beteiligt

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen war 1971 das erste Land, das einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt hat. Diese Tradition verpflichtet. Dank Öffnungsklauseln in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung kann Deutschland die hiesigen hohen Standards weiter aufrechterhalten. Das sehen wir ebenso positiv wie Professor Ronellenfitsch. Die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten ist besonders wichtig, um einen Ausgleich zwischen freiem Datenverkehr und Datenschutz herzustellen.“

Die GRÜNEN danken Professor Ronellenfitsch und seinem Team für die engagierte Arbeit. „Die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung und ihre Umsetzung in Gesetze auf Landes- und Bundesebene verlangt der Behörde enorme Kompetenz und den Einsatz von Arbeitskraft ab. Auch der Landesgesetzgeber muss den neuen EU-Rahmen in landesrechtliche Regelungen umsetzen; daran arbeiten wir bereits und danken schon jetzt dem Datenschutzbeauftragten für die kritisch-konstruktive Begleitung. Wir werden die Überarbeitung des Hessischen Datenschutzgesetzes zeitnah in das parlamentarische Verfahren einbringen und in diesem Zusammenhang auch die Informationsfreiheit gesetzlich regeln“, kündigte Frömmrich an.

„Professor Ronellenfitsch ist auch dafür zu danken, dass er immer wieder die Bedeutung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten hervorhebt – nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Der Datenschutz betrifft die meisten Lebenssphären. Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht eine entsprechende Sensibilität für Daten zu entwickeln: Unternehmen, öffentliche Stellen, aber auch jeder einzelne.“