„Was gegen die Arbeit des BKA gesprochen hat und warum sich der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier gegen eine Zentralisierung des Verfahrens beim BKA gestellt hat, wird der Ministerpräsident zu beantworten haben. Wir sehen Aufklärungsbedarf in der Frage, ob es politische Gründe dafür gab, eine Konzentration der Verfahren beim BKA abzulehnen oder ob es sachliche Erwägungen gab. Wenn sachliche Erwägungen den Ausschlag für die Entscheidungen gegeben haben, dann kann der Ministerpräsident das ja dem Innenausschuss und der Öffentlichkeit erläutern. Wenn es politische Gründe gab, dann müssen auch politische Konsequenzen gezogen werden. Denn das Versagen der Sicherheitsbehörden in diesem Fall von Rechtsterrorismus ist ja nicht von der Hand zu weisen“, so Frömmrich weiter.

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Als „Zumutung“ und „irregeleitet“ bezeichneten Gnadl und Frömmrich die Aussagen des designierten Fraktionsvorsitzenden der FDP, Wolfgang Greilich, der die Ausschreitungen im März bei einer Demonstration in Frankfurt in seiner Argumentation auf die gleiche Bedeutungsebene wie die rechtsextreme Mordserie der NSU hob. „Das ist wirklich unterirdisch, wie hier von Seiten des FDP-Innenpolitikers argumentiert wurde“.

„Leider haben es CDU und FDP nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechts unabhängig von einer Diskussion um den Linksextremismus oder andere Extremismusformen zu diskutieren“, sagte Gnadl, die in der SPD-Fraktion für den Bereich Rechtsextremismus zuständig ist. „Die Bekämpfung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Tendenzen und Erscheinungsformen mit einem geeigneten Landesprogramm ist eine eigenständige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Frömmrich. Zudem wiesen die Abgeordneten auf die sich aus der historischen Situation ergebende besondere Verantwortung in unserem Land hin, die es auch verbiete, immer wieder auf Fragestellungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stereotyp mit einer Diskussion über Linksextremismus zu antworten.

„Hier geht es nicht um eine verengte Sichtweise, sondern darum, für unterschiedliche Erscheinungsformen des Extremismus auch differenzierte Bekämpfungsstrategien zu entwickeln“, so die Abgeordneten. Deswegen sei es völlig unverständlich, warum CDU und FDP sich außer Stande sähen, die bestehenden Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus im Rahmen eines übergreifenden Landesprogramms zu verstetigen und zu koordinieren, um den vorhandenen Sachverstand und das demokratische Engagement zu bündeln sowie den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus insgesamt effektiver zu gestalten.

Das Gleiche gelte für die Erarbeitung einer Bildungsoffensive zur Entwicklung und Verstärkung des demokratischen Bewusstseins, die von CDU und FDP abgelehnt worden sei. Es müsse doch unter den demokratischen Parteien im Hessischen Landtag unstreitig sein, dass die Vermittlung demokratischer Grundsätze und Werte sowie die das Erlernen und Erfahren von Verständnis für seine Mitmenschen wichtige Grundlagen bildeten, um zu verhindern, dass rechtsextremistische Parolen sich in den Köpfen junger Menschen festsetzten. Die Abgeordneten äußerten ihr Unverständnis, dass CDU und FDP mit ihrer ablehnenden Haltung nicht in der Lage seien, dies zu erkennen.

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„Zu viele Köche verderben den Brei. An den Ermittlungen der NSU-Taten waren deutschlandweit fünf Staatsanwaltschaften, sechs Landeskriminalämter sowie das BKA und der Verfassungsschutz beteiligt. Das ist, wie wir jetzt wissen, schief gegangen. Ich möchte jetzt von Bouffier genau wissen, welche Gründe 2006 gegen die Zentralisierung der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt gesprochen haben“, verlangt Frömmrich.

Edathy äußerte gegenüber Deutschlandradio Kultur die Vermutung, dass aus politischen Gründen die sachlichen Empfehlungen des BKAs nicht befolgt worden seien. Die GRÜNEN sehen dringenden Aufklärungsbedarf. „Hier muss unbedingt Klarheit geschaffen werden. Es gibt inzwischen zwei Bezüge der NSU nach Hessen. Auch wir hier in Hessen müssen unsere Hausaufgaben machen und aufarbeiten, was bei den Ermittlungen möglicherweise schief gelaufen ist. Wenn jetzt aber heraus kommen sollte, dass politische Gründe gegen eine zentrale Aufklärung durch das BKA gesprochen haben, stehen wir vor einem ungeheureren Skandal“, so Frömmrich.

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Es sei nach den Ausführungen des Rechtsgutachters Prof. Dr. Pechstein in seiner schriftlichen Ausarbeitung sowie in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses für die Tragweite des von ihm als rechtswidrig bezeichneten Vorgehens des damaligen Innenministers Bouffier und seines Amtsnachfolgers Rhein von erheblicher Bedeutung, ob nach der Einweisung des Bewerbers L. in das Präsidentenamt die Möglichkeit bestand, dass die Amtseinweisung hätte gerichtlich aufgehoben werden können.

Faeser und Frömmrich erinnerten daran, dass der Ausschussgutachter wiederholt darauf hingewiesen habe, das dem rechtswidrigen Verhalten des damaligen Staatssekretärs Rhein und des damaligen Innenministers Bouffier gesteigerte Bedeutung zukomme, wenn der unterlegene Bewerber Ritter seine Rechtsposition im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt hätte oder noch durchsetzen würde.

Seit der letzten Sitzung des UNA wisse man jetzt, dass Ritter fristgerecht Widerspruch gegen die Amtseinweisung des von Minister und Staatssekretär favorisierten Bewerbers eingelegt habe. Völlig offen sei aber, wie das Ministerium mit diesem Rechtsmittel umgegangen sei und welche Konsequenzen dies für die Durchführung und Beendigung des Stellenbesetzungsvorgangs gehabt habe.

All dies könne nur mittels eines neuen Beweisantrags weiter aufgeklärt werden.

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„CDU und LINKE tun alles dafür, um sich aneinander ideologisch abzuarbeiten. Sachliche Argumente spielen da keine Rolle. Inzwischen läuft dieses Ritual jeden Mittwoch in einer Plenarwoche ab.“  Der Inhalt der vorgelegten Anträge spiele dabei offenkundig gar keine Rolle mehr. Anders sei es nicht zu verstehen, dass die CDU den einzeln abgestimmten Punkt 9 des SPD-Antrags abgelehnt habe. Darin heißt es: „Der Landtag hält den Aufruf von ‚Blockupy-Frankfurt‘ allerdings für deutlich überzogen. Die Bewältigung der Euro-Krise stellt eine ungemeine Herausforderung für die Euro-Länder dar. Den Protest dagegen auf eine Stufe mit den nordafrikanischen Freiheitsbewegungen zu stellen, ist falsch.“

„Selbst diesen Punkt hat die CDU gemeinsam mit den LINKEN abgelehnt. Hält sie den Protestaufruf jetzt gemeinsam mit den LINKEN für angemessen? Oder spielte die Sache einfach gar keine Rolle mehr? CDU und LINKE stellen ihre Ideologien in den Mittelpunkt und scheren sich nicht darum, worum es konkret vor Ort geht. Sowohl CDU als auch Linksfraktion versprechen sich von diesem Ritual offensichtlich, den harten Kern ihrer Anhänger zu motivieren. Sie brauchen einander in der Abgrenzung, sachlich haben beide kaum Argumente.  Dieses Ritual sollten sie in Veranstaltungen, im Internet oder wo auch immer pflegen. Im Landtag langweilen diese Rituale inzwischen alle anderen und helfen in der Sache nicht weiter“, so Jürgen Frömmrich.

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