Die Opposition hatte in einem Brief Innenminister Rhein (CDU) um Aufklärung gebeten. Diese Aufklärung erfolgte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht. Der Landesrechnungshof hatte bereits am 14. März 2011 das Vorgehen im Landespolizeipräsidium kritisiert und um Aufklärung gebeten. Der Landespolizeipräsident wurde am 18. Juli 2011 informiert und erst im Oktober 2011 informierte Innenminister Rhein (CDU) die Opposition in einer vertraulichen Sitzung.

„Was hat Innenminister Rhein zu verbergen?“ fragen die innenpolitischen Sprecher von SPD, von den GRÜNEN und der LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus. „Er kann der Opposition wahrlich nicht vorwerfen, ihm nicht genug Zeit gegeben zu haben, die Angelegenheit befriedigend zu regeln. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für die Verstöße trägt, wer davon profitiert hat und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden. Aber offensichtlich ist in den vergangenen Wochen nichts Wesentliches zur Aufklärung vom Innenministerium geleistet worden. Wir wollen lückenlose Aufklärung, und deshalb wird es zu dieser Sondersitzung des Innenausschusses kommen.“

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„Allerdings spielten die Regierungsfraktionen deutlich auf Zeit“, so Faeser und Frömmrich. So hätten sie mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass Rhein erst Ende April dieses Jahres vernommen werde.

CDU und FDP hätten offenbar inzwischen gemerkt, dass eine Vernehmung von Boris Rhein nicht mehr zu verhindern sei. Deshalb versuchten sie nun mit allen Mitteln, Rhein in der Zeit des Oberbürgermeister-Wahlkampfs in Frankfurt zu schützen und dessen Vernehmung so weit wie möglich hinaus zu zögern.

Nach der ersten Vernehmung des heutigen Innenministers und damaligen Staatssekretärs war es zu Widersprüchen mit der Aussage des unterlegenen Bewerbers gekommen. Durch eine zweite Aussage von Rhein soll nun geklärt werden, welche Aussage zum umstrittenen Besetzungsverfahren bei der Bereitschaftspolizei der Wahrheit entspricht.

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„Die vorgelegte Statistik zeigt eine erfreuliche Entwicklung, ist aber kein Grund zu Jubelorgien. Im Vergleich der Bundesländer befindet sich Hessen mit einer Aufklärungsquote von 58,5 Prozent nur auf dem siebten Platz. Auf dem ersten Platz ist Thüringen mit 65,3 Prozent, Bayern mit 64,6 Prozent auf Platz 2 und Rheinland Pfalz mit 62,5 Prozent auf dem dritten Platz. Auch bei der Häufigkeitszahl, das ist die Anzahl der registrierten Delikte auf 100 000 Einwohner, ist Hessen mit 6541 Delikten im Vergleich der Bundesländer nicht auf dem Siegertreppchen sondern lediglich auf Platz 4. Bayern auf Platz 1  mit 4 958 Delikten, gefolgt von Baden Württemberg  mit 5 324 Delikten und Thüringen auf Platz 3 mit 6 116 Delikten. Die Zahl von 7 000 Delikten pro 100 000 Einwohner unterschreiten insgesamt sechs Bundesländer. Auch wenn sich die Zahlen der anderen Bundesländer auf das Jahr 2010 beziehen, zeigt die Erfahrung, dass nicht nur Hessen, sondern auch die anderen Bundesländer sich verbessern.“

Sorgen machen den GRÜNEN die steigenden Zahlen im Bereich Wohnungseinbruch­diebstahl. „Wohnungseinbrüche wühlt die Menschen besonders auf, weil in die Privatsphäre eingedrungen wird. Hier müssen noch weitere Anstrengungen im Bereich der Prävention unternommen werden. Menschen müssen darüber aufgeklärt werden, wie sie am effektivsten ihr Eigentum gegen Einbruch schützen. Dieser Bereich muss weiter ausgebaut werden“, so Frömmrich.

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„Wir wollen wissen, wie groß der Umfang des Schadens ist, ob die Vorgänge rechtswidrig sind und ob Maßnahmen eingeleitet wurden. Auch vom Landesrechnungshof gab es Kritik an den Vorgängen im Landespolizeipräsidium. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das das dritte Mal innerhalb weniger Jahre, das es Verstöße gegen das Vergaberecht gibt. Hier muss endlich Licht in das Dunkel gebracht werden. Wir wollen wissen, wer die Verantwortung für diese Verstöße trägt, wer davon profitiert und und ob diese Zustände über einen langen Zeitraum gedeckt wurden“, fordern die innenpolitischen Sprecher von SPD, GRÜNEN und LINKEN, Nancy Faeser, Jürgen Frömmrich und Hermann Schaus. Die Abgeordneten verweisen auf den Vergabeskandal im Rahmen der Einführung des digitalen Behördenfunks und der seit fünf Jahren nahezu unveränderten rechtswidrigen Vergabepraxis im Präsidium für Technik und Logistik (PTLV).

Anfang Oktober 2011 habe Minister Rhein die Obleute der Fraktionen kurz über die Vorgänge unterrichtet, bis heute aber nicht mehr über den aktuellen Sachstand oder eingeleitete Maßnahmen informiert. „Wir wissen nicht, ob inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet oder dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und wie der Stand der Ermittlungen ist. Rhein muss das Parlament jetzt lückenlos informieren. Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern schwerwiegende Vorwürfe. Vetternwirtschaft im Bereich des Innenministeriums muss endlich konsequent unterbunden werden. Wir wollen lückenlose Aufklärung“, fordern die Abgeordneten.

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Die beiden Abgeordneten gehen davon aus, dass das Präventionsmobil morgen ganztägig zur Bürgerinformation vor dem Landtag zur Verfügung steht. „Je mehr Menschen mit den sehr hilfreichen Informationen ausgestattet werden können, desto besser“, so Faeser und Frömmrich.

Herausgeber: Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden