Glückspielstaatsvertrag – Andere Bundesländer sind am Zug – sonst steigt Hessen aus

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert die anderen Bundesländer auf, den von der hessischen Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des Glücksspiels zuzustimmen, um die Rechtsunsicherheit zu beenden. „Wenn die anderen Länder nicht bereit sind, einer rechtssicheren und europarechtskonformen Ausgestaltung des Glückspielstaatsvertrags zuzustimmen, muss das Bundesland Hessen den existierenden Staatsvertrag mit den anderen Bundesländern kündigen und ein eigenes Glücksspielgesetz für Hessen verabschieden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Mit ihrer Weigerung, die bestehende Glücksspielregelung zu ändern, provozieren die Länder nicht nur eine Klage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern lassen auch einen Milliarden-Markt ungeregelt. Denn die Geschäfte laufen momentan auch ohne rechtssichere Regelung munter weiter. Mehr oder weniger seriöse Anbieter bieten von vielen Orten der Welt aus Wetten an, ohne sich um den Jugendschutz oder das Problem der Spielsucht zu scheren. Und der Steuerzahler guckt dabei in die Röhre. Die illegalen Umsätze am Wettmarkt werden auf aktuell jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro geschätzt.“

DIE GRÜNEN im Landtag sind davon überzeugt, dass der vorgestellte hessische Entwurf zur Änderung des Glücksspielwesens das Fundament einer zeitgemäßen und modernen Glücksspielregulierung bilden kann. „Die willkürliche, rein quantitative Begrenzung auf 20 Konzessionen ist gescheitert, weil Klagen dagegen regelmäßig vor Gericht landen. Eine qualitative Regulierung ist daher dringend notwendig“, erklärt Frömmrich. „Die Regierung hat fünf Leitlinien vorgelegt. Kernpunkte sind die notwendige Regulierung des Glücksspiels im Internet unter Berücksichtigung des Spieler- und Jugendschutzes, die Aufhebung der willkürlichen Zahl der zu vergebenden Konzessionen sowie die Einführung von Verlust- statt Einsatzlimits. Daneben sieht der Entwurf die Gründung einer gemeinsamen Länderanstalt zur Glücksspielaufsicht vor, die für die bundesweite Erteilung der Interneterlaubnisse, die Aufsicht sowie die Untersagung unerlaubten Glücksspiels zuständig wäre.“

„Wir hoffen, dass die anderen Bundesländer nun mitmachen und alle endlich an einem Strang ziehen. Es ist längst klar, dass wir den jetzigen Glücksspielstaatsvertrag ändern müssen; Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Es ist Zeit zu handeln“, so Frömmrich.

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