Aus der Region: GRÜNE zu Kinderförderungsgesetz – CDU und FDP sollen Kritik der Expertinnen ernst nehmen

„Politik mit Scheuklappen und ohne Bezug zu den Menschen die in diesem Bereich arbeiten“, urteilt der Frankenberger Landtagabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, über das Verhalten von CDU und FDP zum Kinderförderungsgesetz. Das Kinderförderungsgesetz, dass im April verabschiedet werden soll, stößt auf große Kritik unter Erziehern und Sozialverbänden, dies wurde auch bei der Anhörung letzte Woche im hessischen Landtag deutlich. „Es ist beschämend, wie wenig die schwarz-gelbe Landesregierung die Kritik der Betroffenen ernst nimmt. Statt auf die Expertinnen und Experten zu hören, die anschließend mit den Auswirkungen des Gesetzes arbeiten müssen, schalten CDU und FDP ihre Ohren auf Durchzug und zeigen sich beratungsresistent. Das zeugt von wenig Wertschätzung“, kritisiert Frömmrich.

DIE GRÜNEN fordern von der Landesregierung den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und sich mit den Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um das Gesetz neu zu verhandeln. „Auch in Waldeck-Frankenberg haben viele Erzieherinnen Angst, dass mit dem Gesetzesentwurf eine qualitative Verschlechterung der Kinderbetreuung droht, dass sollten auch die FDP-Politiker im Landkreis zur Kenntnis nehmen. Für Erzieherinnen und Erzieher, die in einer fünfjährigen unentgeltlichen Ausbildung ihren anspruchsvollen Beruf gelernt haben, ist es ein blanker Hohn, wenn zukünftig 20 Prozent fachfremdes Personal sich um die Betreuung der Kinder kümmern sollen. Die Anerkennung für den Beruf des Erziehers fehlt hier gänzlich. Das ist nicht die Wertschätzung die Politik den Menschen entgegenbringen sollten die diesen verantwortungsvollen Beruf ergreifen. Ein Fachkräftemangel, gerade in den Ballungsräumen, war seit Jahren bekannt und vorhersehbar. Wir haben diese Punkte auch im Landtag immer wieder angesprochen, doch die Landesregierung hat dieses Problem immer klein geredet. Jetzt sollen mit Qualitätseinbußen die Versäumnisse der vergangenen Jahren repariert werden und das geht deutlich zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher aber auch der Kinder “, so Jürgen Frömmrich weiter.

Neben der Ausweitung von fachfremdem Personal kritisieren DIE GRÜNEN ebenfalls, den Anstieg der Gruppengröße gerade bei Kindern unter drei Jahren, die fehlenden Regelungen zur Inklusion und die Sicherstellung der Betreuung von Grundschulkindern. „Dieser Gesetzentwurf gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine verlässliche und gute Kinderbetreuung. Es darf nicht sein, dass durch eine neue Finanzierungssystematik im ländlichen Raum notwendige soziale Infrastruktur beschädigt wird. Deswegen brauchen wir ein Konzept, wie ein gutes frühkindliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch im ländlichen Raum aufrechterhalten werden kann. Darauf gibt der Gesetzentwurf aber leider keine Antworten, sondern ist Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele für die frühkindliche Bildung hat.“

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