Hells Angels-Verbotsverfahren – GRÜNE begrüßen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, die Klage der Hells Angels gegen das vom Innenminister verfügte Verbot der Charter „Frankfurt“ und „Westend“ aufzuheben. Die Verbote waren im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet worden, dass der Zweck und die Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen. „Es ist gut, dass der VGH die Verbote bestätigt hat, denn die betreffenden Gruppen werden mit schwerer und schwerster Kriminalität in Verbindung gebracht. Deshalb sind wir froh, dass die Richter in Kassel so entschieden haben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Gleichwohl müsse der Innenminister noch erklären, wie Informationen über Ermittlungen gegen die Hells Angels, offensichtlich aus Akten des Landeskriminalamtes (LKA) in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Frankfurter Neue Presse (FNP) hatte mehrere Wochen über Interna der Unterbringung eines Zeugen mit dem Decknamen „Daniel Messer“ berichtet. Der Zeuge soll das LKA mit erfundenen Aussagen über die Rockerbande Hells Angels belogen haben und das LKA soll diesen angeblich wichtigen Zeugen mit erheblichem finanziellem Aufwand geschützt und bei diesem Schutz mehrfach gegen Dienstvorschriften verstoßen haben.

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