NSU-Untersuchungsausschuss: Behörden fanden keine Hinweise auf Unterstützerszene in Hessen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Aussagen der beiden früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch und Alexander Eisvogel, im NSU-Untersuchungsausschuss weitere Erkenntnisse über die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat sowie zum damaligen Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ergeben. „Herr Desch hat zu Beginn seiner Aussage glaubhaft dargestellt, wie sehr er als erfahrener Kriminalist es bedauert, dass zur Zeit der NSU-Morde niemand die ,richtige Intuition‘ hatte, ein rassistisches Motiv zu vermuten“,  erklärt  Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er stellte auch klar, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden mittlerweile eine bessere Grundlage böten, um solche Hintergründe zu erkennen. Die Zusammenarbeit des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit Bundeskriminalamt und Generalbundesamt bei den Ermittlungen nach Bekanntwerden des NSU beschrieb er als gut.“

„Aus Sicht von Herrn Desch war es richtig, dass die Ermittlungen damals nicht zentral beim Bundeskriminalamt zusammengeführt wurden, diese Einschätzung nehmen wir zur Kenntnis“, so Frömmrich. Der ehemalige LfV-Präsident habe auch dargestellt, wie detailliert nach dem Bekanntwerden des NSU nach Hinweisen auf mögliche Unterstützer gesucht wurde. „Lange Listen mit potenziellen Kontakten des Mordtrios wurden abgearbeitet; im LfV waren laut Desch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit befasst.“

Sowohl Desch als auch Eisvogel erläuterten, dass aus ihrer Sicht die Entscheidung korrekt gewesen sei, die vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute nicht vernehmen zu lassen. „Nach ihren Angaben galt zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verdacht gegen T. als weitgehend ausgeräumt“, so Frömmrich. „Auch aus heutiger Sicht bleiben zwar Zweifel daran, dass T. über alle Details seiner Anwesenheit am Tatort die Wahrheit sagt. Dafür, dass er Mitwisser oder gar Mittäter gewesen sei, haben aber weder der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch das Gericht in München noch wir Anhaltspunkte gefunden.“ Eisvogel verantwortete als Leiter der Abteilung Islamismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten über die Bedeutung der fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten von T. geführten V-Leute. Verfasst wurde es nach seinen Angaben von mehreren Fachleuten des BfV, nicht von ihm selbst.

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