NSU-Untersuchungsausschuss: Keine neuen Hinweise auf Blood & Honour-Verbindungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung zweier hessischer Polizeibeamter im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie keine neuen Hinweise darauf erbracht, dass diese vor Jahren Kontakte zur nordhessischen Neonaziszene unterhielten. „Die hessische Polizei war entsprechenden Hinweisen bereits in einem Verwaltungsermittlungsverfahren gründlich nachgegangen und konnte sie nicht erhärten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. „Die umfangreichen Akten zu diesem Verfahren liegen uns im Ausschuss auch vor.“

„Die beiden Polizisten hatten bereits gegenüber den intern ermittelnden Beamten ausgesagt, dass sie die von einem Informanten benannte Gaststätte nie besucht haben, in der sich auch militante Neonazis getroffen haben sollen“, so Frömmrich. „Den Ermittlern erschien das als glaubwürdig. Diese Aussage haben die beiden Polizisten heute wiederholt.“ Einer der Beamten, der sich mittlerweile im vorzeitigen Ruhestand befindet, räumte allerdings Verbindungen ins Rockermilieu ein. „Der Zeuge hat offenbar Freundschaften geknüpft,  die für einen Polizeibeamten wohl kaum der richtige Umgang sind. Eine direkte Verbindung zum Umfeld der NSU-Mörder wurde aber nicht erkennbar. Auch wenn die angeblichen Neonazi-Kontakte der beiden bereits fünf Jahre vor dem Kassler NSU-Mord gelegen haben sollen, war es im Sinne einer vollständigen und transparenten Aufarbeitung der Geschehnisse richtig, sie im Ausschuss erneut zu vernehmen.“

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