21. November 2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Nürnberger Ermittlungen zu einem rechtsextremen Hintergrund der Morde blieben auf Bayern begrenzt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses das Bild vertieft, dass eine frühere Ausweitung der Ermittlungen über die Grenzen Bayerns hinaus die Behörden früher auf die Spur der NSU-Mörder hätte bringen können. „Wir haben heute den Polizeibeamten als Zeugen gehört, der für die 2005 gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus in Nürnberg eine Fallanalyse erstellt und darin einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet hatte“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss des Landtages. „Allerdings ging er von einem ,Ankerpunkt‘ der Täter in Nürnberg aus. Entsprechend konzentrierten sich die Ermittlungen auf diese Region. Wie wir heute wissen, waren die Täter aber in Thüringen untergetaucht.“

Der Fallanalytiker hatte auch angeregt, eine vergleichende Fallanalyse zwischen dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004 und den Ceska-Morden zu erstellen. „Leider wurde dieser Empfehlung nicht gefolgt. Und das, obwohl Zeugenaussagen auf eine Verbindung hindeuteten und der Fallanalytiker selbst eine mögliche Affinität der Täter zu Sprengstoff gesehen hatte.“ 

Der zweite Zeuge, Leiter der nach dem Mord in Rostock beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichteten Ermittlungsgruppe Ceska, bestätigte, dass es 2004 kein förmliches Übernahmeersuchen aus Bayern oder den anderen beiden Bundesländern mit Tatorten gab. „Anders als frühere Zeugen war sich der Zeuge sicher, das BKA wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl in der Lage gewesen, die Ermittlungen zu übernehmen. Auch das Bundesinnenministerium hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auch wenn wir nicht wissen können, ob eine Übernahme durch  das BKA zu besseren Ergebnissen geführt hätte, entsteht aus heutiger Sicht der Eindruck, als seien die Ermittlungen zu lange auf Bayern konzentriert gewesen.“

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