NSU-Untersuchungsausschuss: Wichtige Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag und am Montag Erkenntnisse über Struktur und Arbeitsweise des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zum Zeitpunkt des Kasseler NSU-Mordes, die damaligen dort vorhandenen Kenntnisse über die Sicherheitslage und eine mögliche Unterstützerszene des NSU. „Wir haben unter anderem Roland Desch und Alexander Eisvogel im Zeugenstand, zwei ehemalige Präsidenten des LfV, die zu dieser Zeit als ausgewiesene Experten im Bereich der Terrorismusabwehr galten“,  erklärt  Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  

„Ronald Desch kam 2008 zum Hessischen Landeskriminalamt und war dort für politisch motivierte Kriminalität zuständig. 2010 wurde er Präsident des LfV und kann daher Auskunft über die Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen nach Bekanntwerden des NSU geben“, erläutert Frömmrich. „Alexander Eisvogel hat als Leiter der Abteilung Islamismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gutachten über die Bedeutung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute erstellt. Es führte zur damaligen Entscheidung, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute nicht von der Polizei vernehmen zu lassen. Wir wollen von Herrn Eisvogel wissen, wie er zu seinen Einschätzungen kam.“ Auch der damalige Sicherheitsbeauftragte des LfV soll den Ablauf des Verfahrens erläutern, das dazu führte, dass die von T. geführten geheimen Quellen keine Aussagegenehmigung erhielten.

Von den weiteren Zeugen aus dem Umfeld von Andreas T. erwarten sich GRÜNEN Aussagen zu dessen Persönlichkeit und seinem Verhalten.

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