30. Juni 2016

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen zu Details der Ermittlungsarbeit Auskunft geben

Die GRÜNEN im Landtag wollen die für die Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages am Freitag als Zeugen geladenen Polizeibeamten unter anderem zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit den Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Halit Yozgat, zu den zeitweiligen Ermittlungen gegen den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme und zur Rolle des von Temme geführten V-Mannes aus dem rechtsextremen Milieu Benjamin G. (Deckname „Gemüse“)  befragen. „Wir erhoffen uns von der Befragung insbesondere noch detailliertere Erkenntnisse zur Arbeit der Mordkommission MK Café“, erklärt  Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Polizei hatte nach Bekanntwerden des Mordes an Halit Yozgat zeitweise gegen Temme als potenziell Tatverdächtigen ermittelt. „Die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass diese Ermittlungen gründlich geführt wurden“, so Frömmrich weiter. „Der erste Zeuge in der aktuellen Sitzung war an wichtigen Ermittlungsschritten wie der Tatort-Rekonstruktion mit Temme im Internetcafé und an mehreren Vernehmungen beteiligt. Uns interessiert in diesem Zusammenhang auch, warum die Polizei seinerzeit auf einem förmlichen Verhör der von Temme geführten V-Leute bestand und eine verdeckte Befragung ablehnte.“

„Wir befragen außerdem einen damaligen Beamten des Staatsschutzes, der regelmäßigen Kontakt zu Temme hatte, und einen Polizisten, der an der Vernehmung von Benjamin G. und auch an Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld beteiligt war. Wir beleuchten also in dieser Sitzung weitere Details der Ermittlungen, um sicherzugehen, dass wir nichts übersehen haben. Es ist uns sehr wichtig, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses gründlich nachzukommen.“

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