Als „wirkungslos und daher unbrauchbar“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. „Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir müssen uns beispielsweise endlich um die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger kümmern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.

Die Vorwürfe gegen Innenminister Rhein, das Verbotsverfahren gegen die Hells Angels als Wahlkampfmanöver missbraucht zu haben, sehen DIE GRÜNEN mit Sorge. Fakt ist, dass die Hells Angels im Verdacht stehen, in schwere Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität verwickelt zu sein. Um gegen diese Organisation wirksam vorgehen zu können, braucht es Bedacht und Akribie. Der Minister sollte sich vorher überlegen, welche Tatsachenbehauptungen er in die Welt setzt – schließlich muss er sie auch beweisen können.

„Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen“, erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum es Monate gedauert hat, diesen Gesetzentwurf zu erstellen. Es wird nicht reguliert, sondern die existierenden Spielhallen werden weiter geduldet. Diese Regelung hätte der Innenminister auch schon vor zehn Monaten vorlegen können. Rhein ist offensichtlich vor dem parlamentarischen Arm der Automatenlobbyisten, der FDP, in die Knie gegangen. Als ehemaliger Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt müsste Rhein eigentlich wissen, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein Placebo ist.“