„Der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier, der als ehemaliger Innenminister das Auswahlverfahren leitete, ist für dieses offensichtlich rechtswidrige Besetzungsverfahren verantwortlich. Wenn man sorgfältig gearbeitet hätte, hätte man ein rechtsfehlerfreies Verfahren durchführen können“, so Nancy Faeser. „Bouffier wollte ganz offensichtlich einen Parteifreund möglichst schnell zum Chef der Bereitschaftspolizei machen“, so Frömmrich. Dies zeige sich deutlich im Rechtsgutachten von Prof. Pechstein.

Das juristische Gutachten zeigt bereits eklatante Rechts- und Verfahrensfehler auf, für die Volker Bouffier und Boris Rhein federführend verantwortlich sind. Das Gutachten von Herrn Pechstein muss nun ausführlich in der morgigen Ausschuss-Sitzung erörtert werden. Darüber hinaus belegt das Gutachten auch, wie wichtig es gewesen ist, dass SPD und DIE GRÜNEN ihre verfassungsrechtlichen Minderheitenrechte gegen die Interessen von CDU und FDP gerichtlich durchgesetzt haben.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich die „Wurzeln der Salafisten-Problematik zu bearbeiten“ anstatt wie immer andere zum Handeln aufzufordern. Damit  gehen DIE GRÜNEN auf die Forderung von Minister Hahn (FDP) ein, die Islamkonferenz solle sich mit dem Thema „Salafisten“ befassen. Das Thema hatte am Wochenende an Aktualität gewonnen, da Salafisten [...]

Als ein „Schildbürgerstreich besonderer Prägung“, bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Beschaffung von 800 neuen Streifenwagen des Typs Opel Insignia als Streifenwagen für die Polizei. „Im Bereich Beschaffung wundert uns ja bei dieser Landesregierung fast nichts mehr. Aber dies ist schon etwas Besonderes. Da gibt es extra das [...]

Die Ankündigung der Salafisten deutschlandweit 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen zu wollen, hat in den vergangen Tagen ein großes, mediales Interesse hervorgerufen. Laut verschiedener Medienberichte sind Journalisten der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegels, die über die Koran-Verteilung der Salafisten berichteten, im Internet bedroht worden. „Es ist schockierend, wenn auf diese Art und Weise versucht wird Medienvertreter einzuschüchtern“, so Frömmrich. Wir müssen das sehr ernst nehmen.