Sicherheitspaket 2017: Weitere 570 Stellen für die Polizei – Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit absichern

Die GRÜNEN im Landtag Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem enormen Stellenzuwachs bei der Polizei ein klares Signal für mehr Sicherheit in Hessen. Der Haushaltsentwurf 2017 enthält ein Sicherheitspaket mit 570 neuen Stellen. „Unser Sicherheitspaket trägt dazu bei, dass wir 2020 über 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte haben werden. Bereits 2015 und 2016 haben wir 440 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – und das schon vor der Sicherheitsdebatte im Nachgang zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN. „Das zeigt: Wir gehen unseren Weg konsequent und unbeirrt weiter. Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit haben für uns Priorität. Hessen handelt.“ Ein Teil der neuen Stellen sei auch zum Ausgleich der 2017 erfolgenden Arbeitszeitverkürzung vorgesehen. Die damalige Landesregierung hatte die Arbeitszeit 2004 auf 42 Stunden in der Woche verlängert, diese Verlängerung werden wir 2017 in einem ersten Schritt auf 41 Stunden in der Woche zurückführen.“

„Ob stark ansteigende extremistische und fremdenfeindliche Straftaten, Wohnungseinbrüche, islamistischer Terrorismus oder Internetkriminalität; die Polizei ist mit beträchtlichen Herausforderungen konfrontiert“, erklärt Frömmrich. „Verantwortliche Politik muss die Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Aufgaben schaffen. Der einmalige Personalzuwachs belegt, welchen Stellenwert Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit für uns haben.“ Der Anschlag von Nizza zeige erneut, „wie wichtig es ist, dass wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, mögliche Gefährdungen früh zu erkennen und zu verhindern. Deshalb wird ein Schwerpunkt des Sicherheitspakets auf der personellen Verstärkung des Staatsschutzes liegen.“

Die Sicherheitspolitik der GRÜNEN verfolge einen ganzheitlichen Ansatz. „Wir wollen handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb haben wir unser bundesweit einmaliges Landesprogram ‚Hessen – aktiv für Demokratie und Extremismus‘ noch einmal aufgestockt. 2017 stehen hierfür allein 3,8 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung“, so Frömmrich. „Junge Menschen sollen gar nicht erst in den Extremismus abdriften oder empfänglich für die hasserfüllten Botschaften radikaler Rechtsextremisten oder Islamisten sein. Prävention ist und bleibt die wirksamste Form der Kriminalitätsbekämpfung.“

Die GRÜNEN stünden auch für eine neue Einsatzphilosophie bei der Polizei. „Seit unserer Re-gierungsbeteiligung setzten wir uns dafür ein, dass verstärkt auf Transparenz, Dialog, Deeskalation und die Etablierung einer Fehlerkultur gesetzt wird. Dazu haben wir beispielsweise die Kennzeichnungspflicht eingeführt.  Prävention, Deeskalation, Schutz der Beamtinnen und Beamten und zusätzliche Stellen für die Vollzugspolizei, das charakterisiert hessische Sicherheitspolitik“, schließt Frömmrich.

Das Sicherheitspaket fügt sich in bislang ergriffene Maßnahmen der Landesregierung ein:

•       15 Mio. Euro für die Ausbezahlung von rund 800.000 Überstunden und künftig erleich-terte Auszahlung von Überstunden

•       Zulagen für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (Dienst zu ungünstigen Zeiten) der Polizei wurden deutlich angehoben

•       Im Haushalt 2016 wurden 300 zusätzliche Stellen bei der Vollzugspolizei und 100 zu-sätzliche Wachpolizisten geschaffen

•       Bereits im Haushalt 2015 wurden 140 Anwärterstellen zum Ausgleich für Arbeitszeitverkürzung geschaffen

•       500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im Jahr 2016 sowie jeweils 100 weitere Hebungen 2017 und 2018 für die Polizei

•       Neue Zulage für Operative Einheiten der Polizei und den Bereich der Observationskräfte des Verfassungsschutzes

•       Verbesserung der Ausstattung der Polizei, insbesondere der Schutzausrüstung