Verbot Vereinigung „Wahre Religion“: Wer gegen vielfältige, offene Gesellschaft kämpft, kann sich nicht auf Religionsfreiheit berufen

Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. „Wir leben in einem Land, in dem die Religionsfreiheit ein durch das Grundgesetz geschütztes Grundrecht ist. Das Recht, einen Glauben zu haben und sein Leben danach auszurichten, ist verfassungsrechtlich garantiert und ein Fundament unserer Demokratie“, unterstreicht Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wer dieses Grundrecht aber missbraucht. Wer unter dem Mantel der freien Religionsausübung unsere vielfältige, offene, tolerante und friedliche Gesellschaft bekämpft, wer den bewaffneten sogenannten Dschihad befürwortet, wer junge Menschen radikalisiert –  der kann sich nicht auf die freie Ausübung dieses Grundrechts berufen.“

„Wie groß das Problem ist, zeigen nicht zuletzt die 140 überwiegend jungen Menschen, die in den Dschihad nach Syrien und Irak ausgereist sind und sich zuvor an der LIES-Aktion beteiligt hatten. Islamistische Fanatiker, religiöse Fundamentalisten, die junge Menschen radikalisieren, um sie in den sogenannten Dschihad zu schicken, werden nicht geduldet. Islamismus hat in Deutschland und Hessen keinen Platz“, erklärt Frömmrich. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in die Fänge solcher Extremisten kommen. Hier setzen unsere Präventionsprogramme in diesem Bereich an. Das Violence Prevention Network (VPN), die hessische Beratungsstelle ‚Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ wurde als bundesweit vorbildliches Projekt durch die Initiative ‚Deutschland – Land der Ideen‘ ausgezeichnet.“

„Wir zeigen damit auch: Wir lassen diese jungen Menschen nicht im Stich, wir kümmern uns um euch, ihr gehört dazu! Wir brauchen aber auch noch ein viel stärkeres Werben für unsere Demokratie für unsere Grundwerte und unseren Rechtsstaat“, so Frömmrich. „Die Probleme in diesem Bereich sind vielfältig und wir müssen sowohl mit repressiven als auch mit präventiven Mitteln alles unternehmen, um diese Form des Extremismus effektiv zu bekämpfen.“

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