Verkauf Altes Polizeipräsidium Frankfurt: 200 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum und Wissenschaft

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung die Erlöse aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt komplett für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum in der Stadt und ihrer Umgebung sowie für den Neubau der Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg nutzen will. „100 Millionen Euro schaffen viele sinnvolle Chancen für die Wohnsituation in Frankfurt und der Ballungsregion“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Masterplan Wohnen wird mit dem Erlös auf die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro aufgestockt.“

Die Verwendung der Erlöse sei gut durchdacht. So werde ein Liegenschaftsfonds mit einem Umfang von 60 Millionen Euro dafür sorgen, dass bis zu 850 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden können. Er soll Grundstücke in Frankfurt und Umgebung kaufen und in Erbpacht an Wohnungsunternehmen verpachten. Diese müssen mindestens die Hälfte als geförderten Wohnraum errichten. „Zusätzlicher sozialer Wohnraum scheitert in Hessen nicht an fehlendem Geld, das Problem sind die wenigen verfügbaren Flächen gerade im Großraum Frankfurt“, erläutert Frömmrich. „Der Fonds ist ein ausgezeichnetes Instrument, um das zu lindern.“

Ein wichtiger Baustein der Wohnungspolitik ist die Bindung von Sozialwohnungen, damit sie weiterhin den Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen können. Dafür stockt das Land die bisher verfügbaren 12 Millionen Euro für Ankauf und Verlängerung der Belegrechte um weitere fünf Millionen Euro aus den Erlösen auf. Damit könnten insgesamt über 1.800 Wohnungen in der Sozialbindung gehalten werden. Außerdem werde ein neues Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ mit 35 Millionen Euro gespeist. „Wir wollen, dass alle Menschen gut und lebenswert wohnen können. Es reicht nicht, einfach neuen Wohnraum zu schaffen – es braucht auch Infrastruktur wie Kindergärten oder Plätze für Sport und Begegnungen. Das neue Programm gibt den Kommunen mehr Unterstützung für umfassende Konzepte.“

„Die kluge Verwendung der Verkaufserlöse zeigt: Frankfurt gewinnt. Nicht nur entsteht auf dem Areal des Alten Polizeipräsidiums selbst sozialer Wohnraum nach den Vorgaben der Stadt, darüber hinaus fließt die Hälfte des Erlöses in bezahlbaren Wohnraum, die andere Hälfte in die Bibliothek, die nicht nur den Studierenden der Goethe-Universität, sondern allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zur Verfügung steht.“