RECHTSEXTREMISMUS IN HESSEN

1. RECHTSEXTREMISMUS IN HESSEN

Definition (BAfV): Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.

Die Auffassung der Rechtsextremen, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie entscheide über den Wert eines Menschen, steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Ebenso gilt den rechtsextremistischen Parteien die Nation als oberstes Prinzip – damit geht einher eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte. Diese Parteien streben nach einem autoritären Nationalstaat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. Sie handeln systematisch und kontinuierlich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates entgegen. Dies muss sich nicht in Gewalt äußern.

„Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere Grundordnung in Frage stellen. Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern erscheint als nationalistische, rassistische und/oder antisemitische Ideologie mit entsprechend unterschiedlicher Zielsetzung“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

HIER FINDEN SIE:       

Studien, Berichte und Pressemeldungen zum Thema Rechtsextremismus in Hessen und

Parlamentarische Initiativen die sich gegen dieses Phänomen richten

Materialien zur Anhörung zum Extremismus und Gewalt – Innenausschuss des Landtags, 10. November 2010

WEITERE LINKS:

Netz gegen NazisMobiles Beratungsteam Hessen
Rache gegen kirchlichen NazigegnerBundeszentrale für Politische Bildung
beratungsnetzwerk-hessen.deRECHT GEGEN RECHTS
rechtsextremismus-hessen.deHessischer Jugendring
amadeu-antonio-stiftungLandesamt für Verfassungsschutz

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Am 10. November 2010 hat der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Roland Desch, im Hessischen Landtag während der Anhörung des Innenausschusses zum Thema Gewalt und Extremismus in Hessen eine schriftliche Stellungnahme abgegeben:

Bericht des Verfassungsschutzes

Zum LAGEBILD sagt Roland Desch Folgendes:

Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie die ihm zugrunde liegenden Werte und Normen ab und bekämpfen diese. Rechtsextremistische Ideologien stehen im Widerspruch zu den Kernprinzipien des Grundgesetzes. Die von Rechtsextremisten ausgehenden Aktivitäten zielen auf die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates. Teilweise äußern sie sich auch gewalttätig und stellen dann eine besondere Bedrohung dar.

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2. TERRORISMUS VON RECHTS

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Im Fall der Morde an eingewanderten Kleinunternehmern zeichnet sich überraschend eine Wende ab. Womit wir hier zu tun haben, ist eine neue Qualität der rechten Gewalt. Man kann vom Terrorismus von rechts sprechen. Es stellt sich die Frage, welche Rolle in dieser Sache der Verfassungsschutz spielt? Denn die Drahtzieher der Morde an mehreren Türken, einem Griechen und einer Polizistin sind schon seit der 90ger Jahren den Behörden bekannt. GRÜNEN-Chef Cem Özdemir äußert Unverständnis über das bisherige Agieren der Ermittlungsbehörden in dem Fall: „Die nun quasi zufällig gewonnenen Erkenntnisse der Behörden verschlagen einem fast die Sprache. Wie konnten die mutmaßlichen Täter jahrelang aus offenbar rechtsextremen Motiven morden, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz auch nur die leiseste Ahnung hatten?“ (Welt am Sonntag)

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Chronologie der Morde an Kleinunternehmern.
FAZ: Wofür dieser Staat steht 
137 Schicksale

FAZ: „MAD wollte späteren Terroristen Mundlos als Informanten werben“
FAZ: Verdächtiger Verfassungsschützer
 „Verfassungsschützer offenbar rechts gesinnt“
Die Zeit: „Ermittler untersuchen weitere ungeklärte Anschläge“
FAZ: „Getrieben vom Hass“
FR: Neonazis in Kassel – „Braune Unterwanderung“
nt-v: „Lag der Fehler beim Verfassungsschutz?“
FAZ: „Hinterbliebene, von uns alleingelassen“
FAZ: Rechtsextremismus – Sonderseite
NZZ: „Mitglied von Neonazi-Gruppe kaum wegen Mordes anklagbar“
DE – Interview mit Jürgen Frömmrich: Auf dem rechten Auge „zumindest sehschwach“
➤ Spiegel-Online: Bundesgerichtshof setzt NSU-Ermittler unter Druck
➤ FR: Rechts und Links

PRESSEERKLÄRUNGEN DER GRÜNEN

DOSSIER – NSU-MORDE UND DAS VERHALTEN DER VERFASSUNGSSCHUTZBEHÖRDEN

 MATERIALIEN ZUR ANHÖRUNG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ – Innenausschuss, 8. November 2012

 Presseerklärungen zum Thema Verfassungsschutz

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3. „DIE MITTE IN DER KRISE“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung erhebt seit 2002 im Zweijahresrhythmus Daten zu den Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland zu: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Befürwortung einer Diktatur und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Seit 2006 werden die Daten in der sogenannten „Mitte“-Studie analysiert und festgehalten. Die letzte dieser Studien erschien im Jahr 2010 unter dem Titel: „Die Mitte in der Krise“, was als „die Mitte der Gesellschaft in Zeiten einer Krise“ verstanden werden soll. Diese Krise ist als Folge der andauernden und sich verstärkenden Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen, aber auch als Konsequenz der Sozialstrukturveränderung in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der 1990er Jahre.

Besonders beunruhigend ist – dies folgt aus der Studie –, dass „rechtsextreme Einstellungenin allen Bevölkerungs- schichten und -gruppen vorhanden sind und die Zustimmung zur Demokratie in Deutschland bedenklich niedrig“ ist, wenn die wirtschaftliche Krise und die auf sie folgende wirtschaftliche und von dieser wiederum implizierte soziale Deprivation, die als Mangel oder die Empfindung des Mangels verstanden wird, hoch ist. Diese Deprivation kann sich naturgemäß im weiteren Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich verstärken.

Ich nenne hier nur einige wenige Zahlen:

  • Die Befragung ergab, dass 26,7 Prozent aller Deutschen eine ausländerfeindliche Einstellung aufweisen,
  • 19,3 Prozent vertreten „die Ansicht einer deutschen Überlegenheit gegenüber anderen Staaten“,
  • 24,2 Prozent der SPD-Anhänger und 23,5 Prozent der CDU/CSU-Anhänger seien ausländerfeindlich.

HIER DIE DREI AUSGABEN DER „MITTE“-STUDIE:

2010
2008
2006

*Rechtsextreme Einstellungen können – müssen aber nicht – in rechtsextremen Handlungen münden. Die Geschichte lehrt jedoch, dass solche Einstellungen der fruchtbare Boden für eine Stimmungsmache und folglich für das Aufkommen des organisierten politischen Willens sind. Dieses kann schon heute in einigen europäischen Ländern beobachtet werden.

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