Jürgen Frömmrich, MdL
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Reden-Archiv


02.02.
2012

Aktuelle Stunde – „Unseriöser Wahlkampf-Aktionismus“ des hessischen Innenministers dient nicht der inneren Sicherheit

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen. Nicht, dass wieder jemand Kaffe für den Ältestenrat bestellen muss. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich finde es spannend, dass wir hier über die Wahlkampfauftritte von Boris Rhein in Frankfurt sprechen. Ich füge hinzu, dass ich das für legitim halte. Ich finde es legitim, dass ein [...]

02.02.
2012

Aktuelle Stunde – Geheimdienst: rechten Terror „ignorieren“, LINKE „bespitzeln“. Werden auch hessische Abgeordnete überwacht?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat hier wieder ein schönes Schauspiel beobachten können, nämlich wie sich CDU und LINKE gegenseitig brauchen, damit sie sich gegenseitig Vorwürfe machen können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Das war wieder ein Paradebeispiel dafür, wie dies funktioniert. Eines muss am [...]

01.02.
2012

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Aufmerksamkeit dem Innenminister und auch Herrn Kollegen Bauer gelauscht. Ich finde, dass, was Sie als Problemanalyse vorgetragen haben, womit wir es hier zu tun haben, und wofür auch Regelungen getroffen werden müssen, ist zutreffend. Sie haben bei der Vorstellung Ihres Eckpunktepapiers auch [...]

31.01.
2012

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen überlegt, was diese Rede des Kollegen Schaus bedeuten sollte und in welche Richtung sie geht. Ich habe auch überlegt, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich habe mir zum Teil gedacht: Na ja, an einem Punkt muss ich zumindest sagen, dass er nicht ganz [...]

15.12.
2011

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fällt jetzt nach der Unterbrechung schwer, sich wieder in diesen Themenbereich einzufinden. Ich finde es nicht angemessen, dass wir hier über einen Themenkomplex diskutieren, der viele Menschen in diesem Lande berührt, der sich darum dreht, dass in den letzten Jahren in Deutschland eine blutige [...]


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