Aktuelle Stunde – Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus bundesweit vorbildlich – „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, wir haben heute allen Grund, uns darüber zu freuen, dass wir in Hessen ein Projekt initiiert haben, das wirklich beispielgebend ist. 

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) 

Ich habe gedacht, dass man vielleicht auch im Hessischen Landtag – das ist bei uns immer sehr schwer, ich weiß das – einmal über die Parteigrenzen hinweg sagen kann: Hessen hat ein vorbildliches Projekt zur Extremismusprävention aufgelegt; dafür sind wir ausgezeichnet worden. – Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ erklärt, das sei eines der 100 besten Projekte in Deutschland, und dann kann man sich noch nicht einmal gemeinsam darüber freuen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein bisschen komisch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Hermann Schaus (DIE LINKE))

– Ich will den Kollegen Schaus, der gerade dazwischenruft, ausdrücklich ausnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber über den Kollegen Greilich habe ich mich wirklich sehr gewundert.

(Zurufe von der FDP)

Das Violence Prevention Network, d. h. die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus”, ist als bundesweit vorbildliches Projekt in Deutschland ausgezeichnet worden. Die von VPN getragene Beratungsstelle leistet beispielhafte Arbeit dabei, junge Menschen vor einer islamistischen Radikalisierung zu bewahren. Wir haben in Hessen sehr frühzeitig erkannt, dass wir gegen Islamismus und Salafismus eine Präventions- und Interventionsstrategie brauchen. Dieses Programm hat bundesweit Vorbildcharakter, und ich finde, wir alle sollten darauf stolz sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit der Beratungsstelle wurde jetzt ausgezeichnet. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ würdigt dieses Engagement ausdrücklich. Ich will es hier noch einmal betonen: Mit dieser Auszeichnung wird das engagierte Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich – sie waren gerade da – gewürdigt. Für dieses engagierte Arbeiten bedanken wir uns ausdrücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die Beratungsstelle von Violence Prevention Network wendet sich an Jugendliche, an Eltern und an Fachpersonal, die Fragen im Zusammenhang mit Extremismus haben. Sie bietet Maßnahmen der Prävention, der Intervention und der Deradikalisierung als Antwort auf die allgemeine Hilflosigkeit im Umgang mit religiösem Extremismus an. Ich finde, das ist eine gute Strategie. Es zeichnet uns in Hessen aus, dass wir in den letzten Jahren neben die Säule der Repression eine ganz starke Säule der Prävention gestellt haben.

Es ist doch aller Ehren wert, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, sondern auch Geld dafür zur Verfügung zu stellen, dass man möglichst frühzeitig auf Jugendliche einwirkt, damit sie erst gar nicht in diese radikalen Strukturen abgleiten, man sie also vornherein davon fernhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles Geld, das wir da investieren, brauchen wir nachher nicht für unsere Sicherheitsbehörden auszugeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben doch in vielen Gesprächen gehört, dass Eltern und Freunde von radikalisierten Jugendlichen nicht wussten: An wen wenden wir uns? Wer kann uns in einer solchen Situation Hilfestellung geben? Wer kann uns beraten? Wer kann auf diese Jugendlichen zugehen? Wer hat die Möglichkeiten dazu?

Das haben wir in Hessen mit dem Violence Prevention Network relativ gut gemacht. Es geht nicht darum, dass eine Landesregierung gelobt wird, oder um sonst etwas, sondern wir freuen uns darüber, dass diese Arbeit so gut läuft wird; das ist der Wert dieser Auszeichnung. Das sollten eigentlich alle in diesem Landtag so sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Ich will – weil es mich geärgert hat – im Zusammenhang mit dieser Frage noch einmal auf den Kollegen Greilich eingehen. Ich finde nämlich, man sollte immer darauf schauen, was man selbst gemacht hat, als man an der Regierung war. Herr Kollege Greilich, ich muss leider sagen: Bei Ihnen haben wir in diesem Bereich leider nichts vorgefunden.

Wir haben das hier aufgesetzt. Ich erinnere Sie daran, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Jahren 2012 und 2010 Haushaltsanträge zu diesem Bereich gestellt hat, die die Haushaltsjahre 2013 und 2011 betrafen. Wir GRÜNE haben gesagt, wir brauchen eine Strategie für die Extremismusprävention. Neben dem Rechtsextremismus müssen wir auch beim religiösen Extremismus präventiv tätig werden.

Wissen Sie, wer diese Anträge abgelehnt hat? Die FDP. Dazu, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen, wir hätten uns da im Dornröschenschlaf befunden, sage ich: Guten Morgen, guten Morgen, guten Morgen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Jürgen Frömmrich:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Uns ist also eine Gesamtstrategie im Kampf gegen den Extremismus wichtig. Wir brauchen eine starke Säule der Prävention. Wir brauchen aber auch das, was wir mit unserem Sicherheitspaket 2017 gezeigt haben: einen Ausbau und eine Stärkung der Polizei.

Diese Landesregierung tut beides. Deswegen finden wir es gut und freuen uns über die Auszeichnung, die wir bekommen haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Jürgen Frömmrich.