Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder ein Parforceritt durch die Beamtenbesoldung. Das kann man so machen, ob das aber solide Finanzpolitik, eine solide Politik ist, wage ich zu bezweifeln. Natürlich ist das für uns als Koalition eine schwere Entscheidung gewesen, das, was wir im Koalitionsvertrag hinterlegt haben, also die 1-%-Regelung, umzusetzen.

(Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Aber wir tun das auf der Grundlage einer sehr schwierigen und angespannten Finanzsituation und Haushaltspolitik. Wenn sich Herr Kollege Rudolph hier vorne hinstellt und wie eben erzählt, was der Bundesinnenminister jetzt als Gesetzentwurf in die Bundesregierung einbringt, welche Erhöhung es bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Bund geben wird, dann verschweigt er eines: Der Bund hat einen ausgeglichenen Haushalt. Es ist schon ein Unterschied, ob ich in diesem Jahr im Haushaltsplan noch 650 Millionen Euro Schulden mache oder ob ich im Bundeshaushalt eine schwarze Null habe. Von daher sind die Rahmenbedingungen deutlich andere. Wir versuchen, dahin gehend zu arbeiten, dass wir die Schuldenbremse erfüllen, dass wir ausgeglichene Haushalte haben. Wer ausgeglichene Haushalte hat, kann auch in Zukunft Beamtinnen und Beamten bessere Steigerungen zusichern. Das sieht man an Bayern, und das sieht man am Bund. Das ist der Weg, den sich diese Koalition vorgenommen hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich wünschen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höhere Lohnzuwächse. Das kann und will ich gar nicht bestreiten. Aber ich habe das vorgestern schon einmal in der Plenardebatte gesagt: Der Hessische Landtag hat Abwägungsprozesse zu treffen, und zwar zwischen den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist gerechtfertigt, und den Finanzinteressen des Landes, auch unter Berücksichtigung der nächsten Generation und der Verfassung.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung verankert, und wir müssen bis 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bei einem Personalkostenanteil von 40 %, den wir in dem Landeshaushalt haben, kann man über diesen Bereich nicht einfach hinweggehen, es sei denn, man macht es so, wie die Kollegen von der LINKEN, nach dem Motto: Darf es ein bisschen mehr sein? – Diese legen hier einen Antrag vor, der 500 Millionen Euro kostet, ohne auch nur einen Ton dazu zu sagen, wie man das finanzieren will.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Die Besoldungssituation in Hessen ist gut. Hessen bewegt sich im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den Besoldungsvergleichen eher im oberen Drittel.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir haben einen Bereich, in dem wir nicht gut sind, in dem es Nachbesserungsbedarfe gibt. Das haben wir festgestellt; und da ändern wir auch etwas. Das ist der Bereich der unteren Besoldungen. Da sagen wir: Wir geben 420 Euro im Jahr für diejenigen dazu, die in diesen Besoldungsgruppen arbeiten. Dass ausgerechnet diejenigen, die auf der linken Seite dieses Hauses sitzen, eine differenzierte Besoldungserhöhung gerade für die unteren Besoldungsgruppen ablehnen, verwundert mich schon.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Sie stellen sich aber hier vorne hin und sagen: „Wir haben Probleme mit der Nachwuchsgewinnung“, und wischen einfach einmal weg, dass wir mit dem Änderungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, gerade bei den Anwärtern einen richtig guten Vorschlag gemacht haben. Wir erhöhen pauschal um 50 Euro im Monat, d. h. um 600 Euro im Jahr, was eine Steigerung von 4,2 Prozent bei den Anwärterbezügen ist. Dass ausgerechnet die linke Seite dieses Hauses das ablehnt, ist schon einigermaßen verwunderlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will noch einmal erwähnen, das habe ich vorgestern auch gemacht, dass es in vielen Bereichen Probleme gibt sowie Diskussionen um die Personalkosten. Das ist keine Erfindung der Hessischen Landesregierung. Wenn Sie sich einmal die Besoldungserhöhung bei ver.di anschauen – ich habe das zitiert –, dann werden Sie feststellen: Das machen die doch nicht aus Spaß, sondern weil sie festgestellt haben, dass die Einnahmen- und Ausgabensituation auseinandergeht und dass man schauen muss, wie man Personalkosten senken kann. Die Gewerkschaft ver.di, die von uns verlangt, dass wir den Tarifabschluss übernehmen, macht für ihre Mitarbeiter einen Abschluss von 1 Prozent – höre und staune 1 Prozent.

(Zuruf von der CDU)

Im letzten Jahr stand in der Frankfurter Rundschau vom 10.07.2015 unter der Überschrift „SPD bestreikt sich selbst“: „Wer alles gibt, muss mehr bekommen“. Auch steht dort:

Das zeigt doch, dass auch Sie Probleme haben, die Einnahmesituation und die Ausgabesituation zusammenzubringen, und Sie auch schauen, wie man Personalkosten senken kann.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Tun Sie doch nicht so, als seien das alles Probleme, die wir in öffentlichen Haushalten haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss und sage: Die 1-%-Regelung war keine Erfindung der Hessischen Landesregierung, sondern das ist in anderen Ländern schon gemacht worden. Ich will den Kollegen Rudolph am Ende meiner Redezeit noch einmal aus der 148. Sitzung vom 19. November 2013 zitieren, da dachte er noch, dass er auch in diese Regierung eintritt. Er sagte:

Herr Kollege Rudolph, ganz genau, die haben wir uns auch gemacht und da nehmen wir Rückgriff auf Ihre Aussagen und auf das, was in anderen Ländern geschehen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.