GRÜNE: Kein Platz für Hassprediger in Hessen

„Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dafür einzusetzen, dass dem Hassprediger Abu Ameenah Bilal Philips aus Kanada die Einreise in Bundesrepublik Deutschland untersagt wird. „Wer wie Philips gegen Homosexuelle hetzt und Intoleranz predigt, für den kann es in Deutschland keinen Aufenthalt geben. Wir leben in einer freien und offenen Gesellschaft, alle Demokraten sollten diese Freiheiten gegen Angriffe von Extremisten verteidigen.“

DIE GRÜNEN stimmen Innenminister Rhein ausdrücklich zu, wenn er sagt, dass ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten muss, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevanten Inhalte ablaufen. „Wir sind aber auch der Auffassung, dass jemand, der als Hassprediger einreisen will, diese Einreise nach Deutschland verweigert werden muss. Auch die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind nach unserer Auffassung demokratiefeindlich. Zahlreiche ideologische Positionen des Salafismus widersprechen den im Grundgesetz verankerten Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Desweiteren soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) installiert werden. Sollte die Veranstaltung in Frankfurt genehmigt werden und es kommt dort zu verhetzenden und demokratiefeindlichen Aufrufen, hat die Polizei unsere volle Unterstützung, wenn mit allen Konsequenzen durchgegriffen wird.“

Jürgen Frömmrich, der als Vertreter der GRÜNEN Landtagsfraktion auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) ist, fordert Innenminister Rhein auf, in der nächsten Sitzung der PKV umfassend über die geplante Veranstaltung in Frankfurt zu berichten und auch möglichst Schlussfolgerungen für Maßnahmen gegen die bekannten Hassprediger vorzutragen.

❖ ❖ ❖