GRÜNE: Schluss mit Überwachung durch USA und BRD

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist verwundert über die Empörung aus den Reihen der CDU über das bekannt gewordene Ausmaß der US-Überwachung. Angesichts erlaubter deutscher Überwachungsmaßnahmen müsse man das als „scheinheilig“ bezeichnen. „Wer Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft in Deutschland einführt, wer sich ständig erweiterte polizeiliche Eingriffsbefugnisse und möglichst anlasslose Über- wachungsrechte gewähren möchte, dem kauft man die pflichtschuldige Empörung über die flächendeckende Überwachung durch die USA nicht ab“, kommentiert Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Gerade Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und der hessische Innenminister Rhein (CDU) sollten vor der eigenen Türe kehren und sich konsequent für die Wahrung der Bürgerrechte in Deutschland einsetzen. Ihre Taten sprechen eine andere Sprache.“

Das bekräftigt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Bundes- und Landesregierung setzen sich bisher nicht durch den besonderen  Schutz der Bürgerrechte im Internet aufgefallen.  Im Gegenteil: Schwarz-Gelb erweitert polizeiliche Eingriffsbefugnisse, bis das Verfassungsgericht sie stoppt. Nicht ohne Grund hat der heutige Ministerpräsident in seiner Amtszeit als Innenminister den Big-Brother-Award, den Negativpreis für Datenkraken, für maßlos überzogene Bespitzelung von Bürgern bekommen.“ Es überrasche nicht, dass die CDU-Konferenz heute allein den wirtschaftlichen Schaden der Internetspionage zum Thema macht. „Deren Empörung über die Verletzung der Bürgerrechte ist doch scheinheilig. Der politische Schaden ist tausendmal größer.“ Bouffier und Friedrich sollten mal erklären, was der BND von den jetzt bekannt gewordenen Bespitzelungen wusste und wen der BND als Nachrichtendienst so alles ausspioniere.

Tatsächlich seien weder die umfassenden US-amerikanischen, noch die deutschen Internet-Schnüffeleien erforderlich und geeignet, um terroristische Anschläge zu vereiteln. Was das Bespitzeln von Vertretungen der EU mit Verhinderung von Terroranschlägen zu tun haben solle, erschließe sich für die GRÜNEN nicht. Das sei eine vorgeschobene Legitimationsbehauptung. DIE GRÜNEN verlangen von Bundes- und Landesregierung ein konsequentes Eintreten für Datenschutz im In- und Ausland: „Dass britische und US-amerikanische Geheimdienste den internationalen und auch deutschen Datenverkehr im Internet umfassend ausspionieren, ist skandalös und nicht hinnehmbar. In Deutschland und besonders in Hessen gelten hohe Datenschutzanforderungen, wenn aber tatsächlich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von befreundeten Staaten konsequent missachtet wird, stellt sich die Frage nach der Durchsetzung hessischen und deutschen Rechts sehr grundsätzlich.“

Bereits in der vergangenen Woche haben Frömmrich und Mack den hessischen Innenminister in einem Schreiben gefragt, welche Maßnahmen die Landesregierung zum Schutz der hessischen Bevölkerung und Unternehmen vor PRISM und anderer Überwachungsprogramme ergreift.

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