Rechtsextremismus: Mit Präventionsarbeit unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen

Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten in Hessen um 18 Prozent im vergangenen Jahr, macht die Präventionsarbeit wichtiger denn je zuvor. Jeder Euro, den wir in Präventionsprojekte stecken, ist gut investiert: Er kann Straftaten verhindern und erspart uns möglicherweise spätere Ausgaben für die Sicherheitsbehörden oder die Justiz.“

Hessen sieht Frömmrich dabei gut aufgestellt: „Hessen hat frühzeitig reagiert. Mit dem Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ haben wir bestehende Projekte gegen Rechtsextremismus verstetigt, neue geschaffen und alle unter einem Dach zusammengefasst. Dafür stehen im laufenden Jahr rund 5,4 Millionen Euro bereit, davon 3,86 Millionen Euro Landesmittel und rund 1,5 Millionen Euro Bundesmittel. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für Extremismusprävention zu erhöhen; auf Hessen entfallen für 2017 rund 350.000 Euro zusätzliche Bundesmittel. Das begrüße ich ausdrücklich“, betont Frömmrich. „So berät beispielsweise das ‚beratungsNetzwerk hessen‘ Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hilft, eine Willkommenskultur zu schaffen. Mit ‚Response Hessen‘ haben wir auch eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt.“

„Wir GRÜNE verurteilen jede Art von Gewalt, insbesondere rassistisch motivierte Straftaten. Wir stehen eindeutig auf der Seite der Opfer. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Deswegen fordern wir alle Menschen dazu auf, sich entschlossen gegen rassistische und extremistische Aktivitäten oder Gewalttaten zu stellen“, so Frömmrich. „Langfristig können wir den Kampf gegen jede Form von Extremismus nur durch Aufklärung und Beratung gewinnen, denn Polizei und Justiz können oft erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Deshalb ist es gut, dass die Präventionsarbeit in Hessen so umfassend aufgestellt ist und substanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt erhält.“