8. März 2017

Sicherheitspolitik – FDP-Positionspapier disqualifiziert sich durch parteipolitischen Klamauk

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle rücken“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Leider ist sich die FDP nicht zu schade, im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu formulieren, eine Spur führe, zu den Grünen‘. Wer so etwas für nötig hält, disqualifiziert sich selbst.“

„Die hessische GRÜNEN-Fraktion hat schon vor Wochen ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik beschlossen, in dem wir unter anderem eine nationale Konferenz für Sicherheit und Terrorbekämpfung anregen“, so Frömmrich weiter. „Statt Spielchen und Zuständigkeitsrangeleien zwischen Bund und Ländern, zwischen Bundestag und Bundesrat und zwischen den Parteien könnten dort alle, denen es um die Sache geht statt um die eigene Profilierung, Vorschläge für mehr Sicherheit in unserem Land beraten, sich auf gemeinsame Maßnahmen verständigen und sie zügig umsetzen.“

„Die von der FDP geforderte bessere personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden hat Hessen längst auf den Weg gebracht; bis 2020 werden mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zur Verfügung stehen. Ein neues Verfassungsschutzgesetz ist, wie die FDP sehr wohl weiß, in Arbeit. Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene teilen wir ebenso wie das Ziel einer engeren Kooperation der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Leider kritisiert die FDP zwar eine angebliche ,reflexhafte Abwehr aller Vorschläge zu Veränderungen‘, um dann selbst nur auszuführen, warum die Anregungen des Bundesinnenministers nicht umsetzbar seien. Konstruktive Ideen hat die FDP hier nicht beizutragen. Und den wichtigen Bereich der Prävention, für den in der vergangenen Wahlperiode immerhin ein FDP-Minister zuständig war, hat sie völlig vergessen.“

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