31. Juli 2018

Soziale Hilfen: Aufstockung der Landesmittel für Kommunen macht Hessen gerechter

Für die GRÜNEN im Landtag ist die deutliche Erhöhung der Landesmittel für soziale Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte ein weiterer wichtiger Schritt zu einem gerechteren Hessen. „Die Kommunen sind nah dran an den Bedürfnissen der Menschen und wissen, welche Angebote für die Herausforderungen vor Ort am dringendsten sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen sie dabei unterstützen und den vielen engagierten Menschen, die bei den Trägern wichtige Hilfen für Menschen in Not ermöglichen, so Planungssicherheit geben. Das Gesamtbudget steigt 2018 von 19,2 auf 21,2 Millionen Euro, 2019 auf 23,3 Millionen Euro. Mit diesem Geld finanzieren Landkreise und kreisfreie Städte wichtige Angebote etwa zum Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Beratungsstellen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Frauenhäuser, Suchtprävention, Betreuungsvereine, allgemeine Frühförderung, Mütterzentren, Aidshilfen und Selbsthilfe-Kontaktstellen. Gemeinsame Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen legen den Rahmen fest.“

„Das Hessische Sozialbudget steigt insgesamt 2018 auf fast 100 Millionen an und erreicht 2019 den Rekordwert von 118 Millionen. Damit haben wir in eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes geschafft, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, so Frömmrich weiter. „Zu Beginn der Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum Ende der Wahlperiode unter Schutz vor Einsparungen gestellt und damit das verlässliche Hessische Sozialbudget geschaffen. Zusammen mit der neuen Aufstockung im Doppelhaushalt 2018/2019 erreichen wir also mehr als eine Verdoppelung der Mittel für wichtige und notwendige soziale Angebote innerhalb einer Legislaturperiode.“

„Das Hessische Sozialbudget ist in Art und Umfang bundesweit einmalig. Einschließlich der Aufstockung im laufenden Doppelhaushalt umfasst es mehr als 70 Punkte, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen, Armut und soziale Ausgrenzung verringern und Hilfe, Beratung und Prävention anbieten. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro eine richtige und wichtige Investition ist.