Verfassungsschutzbericht 2017: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus und Islamismus

Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, gibt leider keinen Anlass zur Entwarnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn islamistische Extremisten im Berichtsjahr weniger präsent waren, ist das Personenpotenzial konstant geblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 1.335 im Jahr 2016 auf 1.465 Personen 2017 sogar angestiegen. Das hat auch damit zu tun, dass die Behörden die Szene der rund 1000 selbst ernannten ,Reichsbürger’ stärker in den Blick genommen haben.“

„Reichsbürger, aber auch neurechte Gruppen wie die Identitäre Bewegung, die ihre rechtsextreme Gesinnung modern verpacken, müssen konsequent im Auge behalten werden“, so Frömmrich. „Auch Personen, die für den hessischen Landtag kandidieren, unterhalten offenbar Beziehungen zur Identitären Bewegung. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz das im Blick behält. Wir haben das Landesamt (LfV) personell besser ausgestattet und vor allem seine Analysefähigkeit gestärkt, um das Gefahrenpotenzial besser überblicken zu können. Allein im Bereich Rechtsextremismus haben wir das Personal mehr als verdoppelt. Dass die internationale rechtsterroristischen Gruppierung ,Combat 18‘ weiterhin aktiv ist, zeigt sich an der Festnahme von zwölf Mitgliedern, die an einem Schießtraining teilgenommen hatten, darunter auch Personen aus Hessen. Hessische Medien haben jüngst über Recherchen berichtet, die eine geordnete Vereinsstruktur von ,Combat 18‘ nahe legen. Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, ob ein Vereinsverbot geboten ist.“ „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm der Organisation „Blood and Honour“, die seit dem Jahr 2000 verboten ist.

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass auch der Islamismus die Sicherheitsbehörden vor immer neue Herausforderungen stellt. Junge Menschen auf der Suche nach Akzeptanz und Anerkennung sind leider zu häufig leichte Beute islamistischer Hassprediger“, so Frömmrich. „Deshalb ist es gut, dass das LfV verstärkt auf Moscheevereine zugeht – zum einen, um demokratiefördernde Prozesse zu unterstützen, aber auch, um die klaren Grenzen für extremistischen Tendenzen aufzuzeigen. Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der extremistische Umtriebe gar nicht erst entstehen. Daher haben wir die Landesmittel für die Extremismusprävention pro Jahr auf 4,7 Millionen Euro erhöht. Allein 2018 stehen so über 5,7 Millionen Euro für das landeseigene Programm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ zur Verfügung. Solche Programme werben für unsere Demokratie und stärken die Widerstandskraft vor allem junger Menschen gegen jede Form des Extremismus und der Gewaltbereitschaft.“