1. November 2017

Waldeck-Frankenberg: Kindergartengebühren – Setzen mehr um als SPD wollte

Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, kann die Kritik der SPD an dem Konzept der Landesregierung zu den beitragsfreien Kindergärten nicht nachvollziehen: „Es hätte der SPD besser gestanden, sich über die finanzielle Entlastung der Eltern in Hessen zu freuen, stattdessen spielt man die beleidigte Leberwurst, weil es nicht die SPD war, die die gebührenfreien Kindergärten eingeführt hat, sondern die schwarz-grüne Landesregierung. Für uns GRÜNE sind mehr Plätze, bessere Qualität und keine Gebühren der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen“.

Ab August 2018 sind die drei Jahre der Kindergartenzeit beitragsfrei für eine Betreuungszeit von sechs Stunden. Zusätzlich stellt die Landesregierung jährlich 50 Millionen zur Verfügung, um die Qualität in Hessens Kitas zu verbessern. Für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze stehen im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes 86 Millionen zur Verfügung. Wir GRÜNE wollen die frühkindliche Bildung stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die Familien finanziell entlasten.

„Die Pläne der Landesregierung entlasten die Familien um bis zu 5000 Euro pro Kindergartenjahr. Damit setzt die Landesregierung mehr um, als die SPD bisher wollte. Die Pläne der SPD sahen einem Stufenplan vor, indem erst das zweite und dann das erste Kindergartenjahr gebührenfrei wird. Wir stellen bereits im ersten Schritt alle drei Jahre beitragsfrei.  Auch in dem Modell der SPD gab es keine Entlastung der Eltern mit U3 Kindern. Es verwundert schon, dass Kollegin Dr. Sommer daher kritisiert, die Landesregierung hätte die Betreuung von Kindern unter drei Jahren nicht im Blick.  Bei der U3 Betreuung steht für uns GRÜNE vor der Beitragsfreiheit eine Verbesserung der Qualität im Vordergrund. Insgesamt zeigt, sich die SPD in der Debatte um die gebührenfreien Kitas als schlechte Verliererin.“, bemerkt Jürgen Frömmrich.

Auch die Kritik der SPD, die Kommunen würden durch die beitragsfreien Kindergartenplätze belastet werden, ist nach Ansicht der GRÜNEN völlig an den Haaren herbeigezogen.

„Es geht bei dem Konzept der beitragsfreien Kindergartenplätze nicht um die Entlastung der Kommunen, sondern um die Entlastung der Eltern. Der neue kommunale Finanzausgleich hat die Finanzierung der Kommunen auf eine verlässliche Grundlage gestellt. Von 2013 bis 2017 sind die Mittel um 829 Millionen Euro gestiegen. Das kommunale Investitionsprogramm I hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro und das Kommunale Investitionsprogramm II ein Volumen von 513 Millionen. Die Mär der SPD von der kommunalfeindlichen Landesregierung ist angesichts dieser Fakten nicht haltbar.“, so Jürgen Frömmrich