Sicherheit in Freiheit

Freiheit schützen – Grundrechte wahren – Sicherheit schaffen

Für uns GRÜNE ist individuelle Freiheit eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Freiheit und Sicherheit bedingen einander, stehen aber auch in einem Spannungsverhältnis. Totale staatliche Kontrolle wäre das Ende individueller Freiheit – aber individuelle Freiheit kann sich nur entfalten, wenn Menschen sich sicher fühlen und frei von realer oder empfundener Bedrohung ihr Leben gestalten können. Weder dürfen wir zulassen, dass Menschen aus Angst vor Terror nicht mehr so leben können, wie sie leben wollen; noch darf der Kampf gegen den Terror dazu führen, dass wir selbst die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark einschränken. Deshalb setzen wir auf eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß, auf eine gut ausgestattete Polizei und auf wirksame Präventionsarbeit.

Wir steigern die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die in Hessen für die Sicherheit im Einsatz
sind, bis 2020 um mehr als 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten.

Die Schutz- und Technikausstattung der Polizei, unter anderem zur Terrorabwehr, modernisieren wir
bis 2019 mit insgesamt 72 Millionen Euro.

Die hessische Polizei hat als erste mit klaren Regeln Schulterkameras eingesetzt, die wie erhofft
dazu beitragen, gefährliche Situationen zu entschärfen.

Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei sowie Dialog- und Deeskalationsangebote fördern
Offenheit, Rechtstaatlichkeit und Vertrauen.

Für Programme gegen Rechtsextremismus und Islamismus stehen 2018 und 2019 je 4,7 Millionen
Landesmittel bereit, so viel wie noch nie. Hinzu kommt eine Million vom Bund im Jahr.

Die Polizeiliche Prävention wird mit 1,3 Millionen Euro in 2018 und 2019  auf einen hohem Niveau forgeführt. So wird eine Prognose-Software, die zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdebstählen zum Einsatz kommt, in die Fläche gebracht.

Mit einer Ausweitung des Programms „Schutzmann vor Ort“ wollen wir eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz in hessischen Städten und Gemeinden erreichen.

Der Erfolg gibt uns Recht: In der jüngsten bundesweiten Kriminalitätsstatistik
ist Hessen das zweitsicherste Bundesland.