Transparentes Regieren

Wir wollen, dass Regierung und Verwaltung transparent und nachvollziehbar handeln und viele Akteure sich daran beteiligen können. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Beschluss der Landesregierung, die Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder zu veröffentlichen und eine Karenzzeit für den Übergang in die Privatwirtschaft einzuführen. Zudem setzt die Landesregierung bei vielen Themen auf den Dialog: Wir wollen nicht mit Mehrheit durchregieren, sondern im Gespräch mit vielen Beteiligten die besten Lösungen finden.

Transparenz

Nebeneinkünfte offen gelegt

Auf Initiative der GRÜNEN hat der Landtag im Jahr 2013 die Regelungen des Bundestages für die Angabe von Nebentätigkeiten und -einkünften von Abgeordneten auf Hessen übertragen. Im Juli 2015 hat die Landesregierung beschlossen, dass auch Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre künftig veröffentlichen müssen, welche Nebeneinkünfte sie erzielen. Diese Veröffentlichungspflicht soll mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und offen legen, wo die Regierungsmitglieder neben ihrer Arbeit für die Landesregierung tätig sind. Wenn die Regierungsmitglieder mehr als 6.135,50 Euro im Jahr für ihre Nebentätigkeiten verdienen, müssen sie den Überschuss an die Landeskasse abführen.

Wenn Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die Privatwirtschaft wechseln wollen, müssen sie künftig – abhängig von der neuen Aufgabe – eine Karenzzeit einhalten. Falls ein Interessenkonflikt festgestellt wird, kann die neue Tätigkeit auch untersagt werden. Die Neuregelung soll dem Verdacht begegnen, dass Regierungsmitglieder schon während ihrer Tätigkeit in der Regierung die Interessen eines künftigen neuen Arbeitgebers in den Blick nehmen.

Politik im Dialog

Wir haben uns zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, in wichtigen Feldern wie etwa der Bildungspolitik nicht einfach unseren mit der CDU vereinbarten Koalitionsvertrag durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von Beteiligten und auch von anderen Parteien aufzunehmen. Der Bildungsgipfel zum Beispiel hat zahlreiche Anregungen ergeben, die den Schulen und vor allem den Schülerinnen und Schülern in Hessen nutzen.

Auch der Runde Tisch Kinderbetreuung hat große Fortschritte in der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes erbracht. Und im Landwirtschafts- und Umweltbereich arbeitet der Runde Tisch Tierwohl von Anfang an unter Beteiligung von Landwirtinnen und Landwirte, Veterinären, Tierschützern und Behörden an Schritten für eine artgerechtere Tierhaltung. Außerdem konnte unter breiter Beteiligung von Vertretern der Bio-Landwirtschaft und der konventionellen Landwirtschaft ein Zukunftspakt erarbeitet werden, der unter anderem Maßnahmen zur Stärkung des Ökolandbaus, einer gentechnikfreien Landwirtschaft sowie regionaler Vermarktung umfasst.

Verfassungskonvent

Auch die Reform der Landesverfassung wollen wir im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen. Wir finden, dass wir eine zeitgemäße Verfassung brauchen, in der Regelungen wie die Todesstrafe gestrichen, andere Bereiche überarbeitet und neue Regeln aufgenommen werden – zum Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden. Wir haben deshalb fraktionsübergreifend beschlossen, einen Verfassungskonvent einzuberufen und dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen breiten Dialog über eine moderne Verfassung einzutreten.

Daran arbeiten wir: Datenschutzz- und Informationsfreiheitsgesetz

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, was Behörden tun. Wir arbeiten daran, gesetzlich zu regeln, dass sie auf ihre Fragen Antworten bekommen. Andere Länder und der Bund haben Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen gesammelt. Wir wollen Erprobtes zur Grundlage einer hessischen Regelung machen und Fehler vermeiden. Den Gesetzesentwurf für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz haben wir im Dezember 2017 in den Landtag eingebracht. Nähere Informationen finden sich hier.